Berlin - Die hitzige Debatte voller schriller Töne um den Mietendeckel hallt noch nach, da landet Berlin den nächsten wohnungspolitischen Coup. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag kauft 5894 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf. Der Kaufpreis beträgt 920 Millionen Euro. Damit werde bezahlbarer Wohnraum für mehr als 10.000 Berliner Mieter gesichert, heißt es in der Mitteilung zum Verkauf. Die Gewobag, eine von sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften des Landes, verfügt damit über 68.000 Wohnungen.

„Größter Re-Kommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins“

Zu großen Summen passen große Worte: „Mit dem Erwerb schließen wir den größten Rekommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins ab“, lässt sich Bausenatorin Katrin Lompscher zitieren. Dies sei „ein guter Tag für die Mieter Berlins“, so die Linke-Politikerin.

Tatsächlich gehörten die Wohnungen in der Siedlung Heerstraße Nord und dem Märkischen Viertel, die in den 60er- bis 90er-Jahren im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus entstanden, ursprünglich der städtischen GSW.

Mit dem Verkauf 2004 an den Konzern Deutsche Wohnen gingen die Wohnungen in Privatbesitz über. Inzwischen gehören sie der Ado Properties S.A., die nur in Berlin Wohnungen besitzt. Die Ado hatte 2015 von der Deutsche Wohnen 5750 frühere GSW-Wohnungen zum Preis von 375 Millionen Euro gekauft. Ironie am Rande: Mit seinen bisher 24.000 Wohnungen gehört die Ado aus dem Steuerparadies Luxemburg zu den Konzernen, die in Berlin von Enteignung bedroht sind.

Der Ankauf ist ein weiterer Baustein des umstrittenen Konzepts „Bauen, Kaufen, Deckeln“, mit dem der Senat der Wohnungsnot begegnen will. Hauptkritik daran ist, dass durch Regulierung keine neuen Wohnungen entstünden. Dennoch hält der Senat auch an den Plänen für einen Mietendeckel fest, der Mieten für fünf Jahre festschreibt beziehungsweise auf Obergrenzen absenkt.

Müllers Doppelstrategie

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erinnert im Zusammenhang mit dem Kauf in Spandau und Reinickendorf daran, dass er Anfang des Jahres angekündigt habe, „dass wir dort, wo es finanziell möglich und sinnvoll ist, auch Wohnungsbestände kaufen wollen“. Damit sollen gleich zwei Effekte erzielt werden: Erstens sollen stabile Mieten garantiert werden. Außerdem soll eine Erhöhung des Bestands öffentlicher Wohnungen mittel- bis langfristig zu einer Minderung des Preisanstiegs im heißgelaufenen Wohnungsmarkt führen.

Wie der Branchendienst Thomas Daily meldet, soll zwischen Ado und die Gewobag auch ein Abschluss mit einem höheren Kaufpreis im Raum gestanden haben. Ohnehin gilt die Gewobag unter den landeseigenen Gesellschaften als besonders kauffreudig. Alle spektakulären Aufkäufe der vergangenen Jahre gingen auf das Konto der Gewobag: ob Kosmosviertel in Altglienicke, Neues Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor oder Sozialpalast in Schöneberg.

Dennoch spricht Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) von einem „sinnvollen Erwerb“ von Wohnungen, der Mieter in Bezirken schütze, in denen bisher kein Milieuschutz bestehe. Der Kauf sei im Übrigen auch wirtschaftlich, weil er zum Ertragswert zustande gekommen sei, bei dem auch künftige Einnahmen einbezogen werden. Die Gewobag nahm einen günstig verzinsten Kredit auf, es musste kein Geld aus dem Landeshaushalt eingesetzt werden.

Scharfe Kritik der Opposition

Kollatz spricht von einem Musterbeispiel. „Der Ankauf einer großen Zahl an Wohnungen ist nur auf diese Weise möglich. Eben deshalb gehört eine Strategie so ausgerichtet“, sagt der Senator. Zuletzt war dies nicht immer der Fall gewesen, etwa beim Ankauf Hunderter Wohnungen in der Karl-Marx-Allee, als der Senat Geld zuschoss. Auch damals war die Gewobag die Käuferin.

Die Kritik der Opposition ließ nicht auf sich warten. Der CDU-Baupolitiker Christian Gräff will vor allem die Regierungsparteien SPD und Linke nicht aus der Verantwortung lassen, schließlich war es die damalige rot-rote Koalition, die die GSW 2004 verkaufte. Gräffs Fazit: „Billig verkauft, teuer zurückgekauft.“ SPD und Linke hätten sich damals „aus der Verantwortung gestohlen“, als sie die GSW „zum Schnäppchenpreis verhökert haben. Wenn heute das Land einen kleinen Teil dieser Wohnungen für ein Vielfaches zurückkauft, ist der bisher einzige Gewinner das private Wohnungsunternehmen als Verkäufer“, sagt Gräff.

Ein grundsätzliches Problem mit dem Aufkauf privater Wohnungen durch landeseigene Gesellschaften hat die FDP. „Der Kauf ist bei der momentanen Höhe der Immobilienpreise der völlig falsche Weg“, sagt die Finanzpolitikerin Sibylle Meister. „Mit solch einer Politik wird der Wohnungsmarkt immer weiter angeheizt, vor allem wenn das Land signalisiert, dass es bereit ist, für jeden möglichen Preis zu kaufen.“

Der AfD-Wohnungsexperte Harald Laatsch wittert sogar „Untreue“. Man lasse jetzt „prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, gegen diese vorsätzliche Geldverschwendung zu klagen“. Politiker müssten „endlich für derartige Geldverschwendung strafrechtlich belangt werden können“. Ohnehin hält die AfD die Aufkaufstrategie für falsch: Landeseigene Unternehmen dürften nicht mehr „dafür missbraucht werden, eigenes Kapital für sozialistische Experimente zu missbrauchen oder sich dafür zu verschulden“.