Berlin - Der erzwungene Rücktritt von Flüchtlingsamts-Chef Franz Allert in Berlin hat den Konflikt in der Regierungskoalition verschärft. Die CDU kritisierte das Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). CDU-Fraktionsvize Stefan Evers sprach am Donnerstag von einer «öffentlichen Hinrichtung». Die Grünen forderten auch die Entlassung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Von einem Bruch der rot-schwarzen Koalition sollte trotz der angespannten Stimmung nicht die Rede sein. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte: «Es ist so, dass alle alles dafür tun müssen, dass die Koalition auch diese Wahlperiode erfolgreich zu Ende führt.» Gleichzeitig gab er zu: «Dass die Situation nicht nur durch freundschaftliche Umarmungen gekennzeichnet ist, ist offensichtlich.»

"Längst überfällige Personalentscheidung"

Müller rechtfertigte seinen Druck auf Allert und nannte den Rückzug «eine längst überfällige Personalentscheidung». Im Abgeordnetenhaus sagte er: «Wir müssen ständig prüfen, was zu verbessern ist.» Das Wartesystem solle nun schnell umgestellt werden, zudem sollten externe Dienstleister bei der Flüchtlings-Registrierung helfen, sagte er zu.

Angesichts der anhaltenden chaotischen Zustände unter Hunderten Flüchtlingen vor dem zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hatte Müller am Donnerstagabend öffentlich die Entlassung von dessen Präsident Allert gefordert. Dieser war kurz danach zurückgetreten.

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Der CDU-Fraktionsvize Evers betonte nun: «Das hätte man nicht so machen müssen.» Viel wichtiger als ein solches «Randproblem» sei es, die personellen Strukturen für das künftige Amt für Flüchtlingsangelegenheiten so rasch wie möglich zu schaffen. Evers erinnerte daran, dass Allert für diese Behörde ohnehin nicht mehr zuständig gewesen wäre.

Die Opposition verlangte weitergehende Schritte von Müller. Wenn man die Lage am Lageso verbessern wolle, «dann reicht das Bauernopfer Allert nicht aus, dann muss die politische Führung entlassen werden», sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop in der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus. Müller müsse «dann auch denjenigen entlassen, der der Lage offenbar nicht gewachsen ist, nämlich den verantwortlichen Senator Czaja».

Müller konterte und warf der Opposition vor, nicht konstruktiv mitzuarbeiten. «Auch in der Opposition hat man die Verantwortung, mal eine Antwort zu geben und nicht nur zu kritisieren.» Von einer «humanitären Katastrophe» am Lageso zu sprechen, sei falsch. «Diese Formulierung ist eine Begründung für Kriegseinsätze. Ich erwarte, dass man maßhält, auch in dieser Debatte», forderte er. (dpa)