Berlin - Grünflächen werden nicht mehr gereinigt, Jugendclubs geschlossen, auch die Kiezstreifen des Ordnungsamtes werden wieder abgeschafft. Und die Wartezeiten in den Bürgerämtern betragen durchschnittlich sechs Stunden – falls das überalterte Personal nicht erkrankt ist. Dann heißt es: am nächsten Tag wiederkommen. Oder vielleicht in der nächsten Woche. Nur ein Horrorszenario? „Nicht unbedingt. Vielleicht ein ganz reales für die Zukunft“, sagt Oliver Igel (SPD), Bürgermeister in Treptow-Köpenick. Denn die Bezirke sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 1 457 Stellen abbauen. Wie SPD und CDU im Koalitionsvertrag beschlossen haben, soll das Land Berlin dann nur noch 100 000 Vollzeitstellen haben, davon 20 000 in den Bezirken.

Doch einige Bezirke sollen mehr Personal einsparen als andere. Wie aus einer Vorlage der Senatsfinanzverwaltung hervorgeht, müssen die drei Ost-Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gut 50 Prozent der Einsparungen erbringen. Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) findet das ungerecht, das sei „eine politische Botschaft“. Igel spricht von „Sparen nach dem Chaos-Prinzip“. Treptow-Köpenick soll mit 309 Stellen die meisten Stellen abbauen.

Dabei hatte man schon im März extra eine Arbeitsgruppe Personal eingerichtet, in der neben der Finanzverwaltung auch Vertreter von sechs Bezirken an den Sparvorschlägen mitarbeiteten. „Zwei Monate lang haben wir regelmäßig getagt und ein einvernehmliches Ergebnis erzielt“, sagt Stefan Komoß (SPD), Bürgermeister in Marzahn-Hellersdorf und Mitglied der Arbeitsgruppe. Demnach wären zwar auch 1 457 Stellen weggefallen, aber die Kürzungen wären gleichmäßiger auf alle Bezirke verteilt worden. Am Montag voriger Woche ist das Ergebnis in die Koalition eingebracht worden. „Dann hat man nochmals gerechnet – bis das jetzige Ergebnis rauskam“, sagt Komoß. Grundlage für den Stellenabbau sind nur noch die Einwohnerzahlen der Bezirke – und nicht die Kosten- und Leistungsrechnung: „Das entspricht nicht dem Finanzsystem in Berlin“, so Komoß.

Fachpersonal fehlt

Dabei wurde vor allem in den Bezirken bereits drastisch Personal abgebaut, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. So ist die Zahl der Mitarbeiter in den Ämtern seit der Bezirksfusion im Jahr 2001 von 48 500 auf derzeit knapp 21 500 gesunken. Inzwischen fehlt Fachpersonal, insbesondere Ärzte, Sozialarbeiter, Ingenieure und Bauleiter.

Die vom Personalabbau stark betroffenen Bezirke wollen deshalb den Widerstand organisieren. „Wenn nämlich alles so bliebe, müssten wir ein Fünftel unseres Personals einsparen“, sagt Geisel. Dann könnte der Bezirk beispielsweise nicht mehr die Grünflächen selbst pflegen und müsste diese und vielleicht auch etliche andere Leistungen privatisieren. „Und das, obwohl sich die SPD im Wahlprogramm Rekommunalisierung auf die Fahne geschrieben hatte.“ Das sei dann doch Heuchelei. Igel prophezeit: Die Bezirksämter würden zu bloßen Behörden reduziert, die nur noch recht und schlecht Pflichtaufgaben erfüllen könnten. Ohne Neueinstellungen könnten die Fachämter bald nicht mehr besetzt werden: „Der Leidtragende ist dann der Bürger.“

Dass die Vorgaben für die Personaleinsparungen ausschließlich nach der Einwohnerzahl berechnet werden, begründet die Senatsfinanzverwaltung mit einer „politischen Entscheidung der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU“. Derzeit erarbeitet die Behörde von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) eine Vorlage, die „zeitnah“ dem Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus vorgelegt werden soll, sagt Sprecher Philip Husemann. „Die Einsparungen werden dann individuell mit jedem Bezirk besprochen und ein jährlicher Abbauplan bis 2016 verabredet.“ Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll die Vorlage vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, der Personalabbau in den Bezirken könnte dann ab 1. Januar 2013 beginnen.