Der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz erfährt gerade auf doppelte Weise, wie Vermieter mit ihren Mietern umspringen. Der Stadtentwicklungs- und Bauexperte muss sein Bürgerbüro wegen einer 80-prozentigen Mieterhöhung aufgeben, der Eigentümer seiner Wohnung hat Eigenbedarf geltend gemacht.

„Ich erlebe jetzt am eigenen Leib, wie wichtig es ist, dass in Berlin neu gebaut wird und die Mieten gedeckelt werden“, sagt Buchholz. Seit 2000 wohnt der 49-Jährige in einer Charlottenburger Nebenstraße zur Miete. Eines der drei Zimmer nutzt er für seine Arbeit als Abgeordneter. „Der westdeutsche Eigentümer versucht seit Jahren, mir die Hinterhofwohnung zu kündigen“ – mit der Begründung, „er brauche sie, um darin bei Berlin-Aufenthalten selber zu wohnen und zu arbeiten.“

„Meine Aktien stehen schlecht“

Zweimal hat Buchholz vor Gericht eine Kündigung abwenden können – einmal aus formalen Mängeln der Räumungsklage, einmal fand der Richter, die Begründung für den behaupteten Eigenbedarf sei zu durchsichtig. Jetzt rechnet Buchholz täglich mit einer erneuten, jetzt erfolgreichen Räumungsklage und fürchtet, nach neunmonatiger Kündigungsfrist raus zu müssen: „Meine Aktien stehen schlecht.“ Widerspruch werde er dennoch einlegen, weil der Eigentümer nur wenige Tage im Monat in Berlin sei.

Buchholz glaubt, dass der Vermieter die Wohnung nicht selber nutzen, sondern teurer vermieten will. Falls nicht, ginge Wohnraum verloren, weil der Vermieter selten in Berlin ist. Der Abgeordnete zahlt Miete etwa nach Mietspiegel. Details will er nicht nennen, um dem Vermieter nicht das Kündigungsargument zu liefern, er habe Geschäftsgeheimnisse verraten.

Sein Bürgerbüro im Siemensstädter Quellweg muss Buchholz Ende September nach drei Jahren räumen: „Die Kaltmiete steigt von 500 auf 900 Euro. Mit den Nebenkosten käme ich weit über die 1000 Euro, die das Abgeordnetenhaus für solche Büros pauschal übernimmt“, sagt er. Nach langer Suche fand der Politiker Ersatz: Die Charlottenburger Baugenossenschaft 1892 hat ihm einen 80-Quadratmeter-Laden in der Nonnendammallee 80 vermietet, der insgesamt weniger als 1000 Euro kostet. „Es ist eine faire Miete“, sagt Buchholz. Der Laden, in dem er wieder Bürgersprechstunden, Renten- und Mieterberatungen anbieten wird, sei etwas kleiner als das alte Bürgerbüro, dafür besser in Schuss.