Berlin - Wenn etwas viel zu spät angefangen wurde und eigentlich nicht mehr zu schaffen ist, sprechen Politiker gern von einer Herausforderung. Aktuelles Beispiel: Umweltsenator Michael Müller (SPD): „Es ist eine Herausforderung für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz“, sagt er, „die Bewerbung der landeseigenen ,Berlin-Energie’ um die Stromnetz-Konzession zu organisieren.“

Übersetzt heißt das: Müller soll als künftiger oberster Kraftwerker Berlins dafür sorgen, das wichtigste energiepolitische Ziel der rot-schwarzen Koalition zu verwirklichen, nämlich die Hoheit über das Strom- und Gasnetz, die derzeit Vattenfall und Gasag gehören, wieder in Landesbesitz zu bekommen. Das vor allem von der SPD vorgegebene Ziel dabei: Umbau der Versorgungsstruktur auf erneuerbare, dezentrale Energien unter öffentlicher Regie. Und perspektivisch der Aufbau landeseigener Stadtwerke, die letztlich auch Einnahmen für die klamme Landeskasse bringen sollen, statt die Gewinne Konzernen zu überlassen.

Das Instrument dafür ist die Neuvergabe der Konzessionen für das Berliner Strom- und das Gasnetz. Neben Vattenfall, Gasag und weiteren privaten Firmen bewirbt sich auch das Land Berlin mit der Firma „Berlin-Energie“ um den Zuschlag. Während Vattenfall und die anderen Firmen auf jahrzehntelange Erfahrung und eine nach Hunderten zählende, für den Netzbetrieb kompetente Belegschaft verweisen können, muss Müller quasi bei Null anfangen.

Denn „Berlin-Energie“ (BE) besteht derzeit nur aus dem Firmentitel und einem einzigen Menschen, der BE im Auftrag der Senatsfinanzverwaltung verkörpert. Bislang war BE bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum angesiedelt, zuständig für landeseigene Betriebe. Erst vor wenigen Tagen entschied der Senat, die Zuständigkeit an Müller zu übertragen. Grund: Nußbaum ist verantwortlich für das Verfahren, in dem die Konzessionen neu vergeben werden und das wegen der Gleichbehandlung aller Bewerber strikt neutral durchgeführt werden muss.

Beide Verfahren weiter unter dem Dach derselben Verwaltung zu betreuen, erschien deshalb zu riskant, da das bei Mitbewerbern zu Zweifeln an der Neutralität der Ausschreibung und zu Klagen führen könnte. Beim Netzbetrieb geht es um hunderte von Millionen Euro und attraktive Renditen und um die Möglichkeit, die Netze und Energiemärkte der Zukunft gestalten zu können. Vattenfall wird deshalb bis zum Letzten darum kämpfen, die Konzession für weitere 20 Jahre zu bekommen.

Die neue Wirtschaftssenatorin ist dagegen

Im Senat kämpften vergangene Woche stattdessen drei Verwaltungen darum, diese Aufgabe möglichst nicht am Hacken zu haben: Der Finanz- und der Umweltsenator sowie Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Nußbaum, der üblicherweise Zuständigkeiten und damit Einflussmöglichkeiten hortet, schied aus den genannten rechtlichen Gründen aus.

Cornelia Yzer nennt einen formalen Grund für ihre Ablehnung. Sie sitze für das Land Berlin im Beirat der Bundesnetzagentur, der Bundesbehörde, die den Wettbewerb in den Netzen überwacht. Eine Bewerbung mit Berlin-Energie unter ihrer Regie sei mit ihrer Kontrollpflicht nicht zu vereinbaren.

Ganz unfroh wirkt sie dabei nicht: Sie steht wie die Berliner CDU insgesamt dem gegenwärtigen Trend zur Rekommunalisierung von Betrieben der „Daseinsvorsorge“ eher ablehnend gegenüber, muss aber Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nehmen, der in diesem Bereich voll auf auf Rückverstaatlichungskurs ist. Also traf es Michael Müller.

Der hat zwar bislang kein wirkliches Faible für Energiewende, Klimaschutz und andere „grüne“ Themen erkennen lassen. Er gilt nicht als Anhänger einer kommunalen Stromproduktion und -verteilung durch landeseigene Stadtwerke, wie es die SPD-Fraktion vehement fordert und die die Initiative „Berliner Energietisch“ per Volksbegehren 2013 durchsetzen will.

Aber Müller ist auch klar, dass das Thema ökologischer Umbau der Energie-Infrastruktur Berlins, die in ihrer Größenordnung mit dem Bau des Flughafens BER zu vergleichen ist, ein vorzügliches Feld zur politischen Profilierung darstellt. Käme es früher oder später zu Rot-Grün, würde das seine Chance aufs Rote Rathaus sicher befördern. Wenn das Projekt denn gelingt.

Kompetenz dringend gesucht

Dagegen spricht im Moment vieles. Denn Müller hat bereits mit dem Thema Mieten und Wohnungsbau eines der zentralen Politikfelder der Koalition zu beackern. Die Energie-Kompetenz in seiner Verwaltung ist überschaubar, das Thema aber höchst komplex. Und mit dem Finanzsenator, der das Geld für BE geben muss, verbindet ihn eine herzliche Abneigung.

Er habe nichts gegen die neue Aufgabe, betont Müller, aber er habe im Senat „sehr engagiert dafür gekämpft, dass BE finanziell und personell so ausgestattet wird, dass Berlin mit seiner Bewerbung um das Netz erfolgreich sein kann.“ Es gab also Zoff im Senat. Aber es sei „klar vereinbart worden, dass wir alle nötigen Mittel bekommen“, sagt Müller. Noch sind sie nicht da., und was genau heißt „nötig“? Müller ist mit seiner Verwaltung startbereit. Referate wurden für die BE-Bewerbung neu organisiert, im Dienstgebäude Brückenstraße steht eine Etage für BE zur Verfügung.

Da soll dem Vernehmen nach nur eine kleine Truppe Energieexperten arbeiten, die mit den 1500 Vattenfall-Beschäftigten zahlenmäßig natürlich nicht konkurrieren können. Sie sollen aber die Energiekompetenz, über die Berlin unter anderem bei der BSR, der BVG oder in der Berliner Energieagentur (BEA) verfügt, bündeln und für die Bewerbung von BE nutzbar machen.

Viele offene und heikle juristische Fragen sind noch zu lösen. Geklärt werden muss zuerst, was genau von der Finanzverwaltung ausgeschrieben wird: das ganze Stromnetz zu hundert Prozent, oder nur 49 Prozent der Anteile, wie die Koalitionsfraktionen es fordern? Sie haben sich darauf geeinigt, daß das Land auf jeden Fall mindestens 51 Prozent am Netz halten soll. All das muss unter hohem Zeitdruck geleistet werden. Die Konzession fürs Stromnetz läuft am 31.12. 2014 aus.

Das geht noch als „Herausforderung“ durch. Die Konzession fürs Gasnetz wird schon Ende 2013 vergeben. Berlin will mitbieten, mit einer noch nicht existenten Firma, ohne Plan, ohne solides Konzept. Abzüglich Wochenenden und Ferien bleiben dafür noch rund 200 Tage Zeit. Das ist keine Herausforderung mehr, das ist nicht mehr zu schaffen.