Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh.
Foto: imago/Jens Jeske

BerlinNatürlich hat man den Zug als Reisemöglichkeit nach Nürnberg gewählt. Alles andere wäre den Abgeordneten der SPD-Fraktion sicherlich auf die Füße gefallen. Es muss ja auch zusammenpassen, schließlich soll es bei der traditionellen Klausurtagung der Berliner Genossen um nichts weniger als den Klima- und Katastrophenschutz gehen. Und Autos und Busse sind in diesen Tagen zu politischen Tretminen geworden.

Drei Tage wird es von Freitag bis Sonntag im nördlichen Bayern um Themen wie klimagerechte Mobilität der Zukunft, klimagerechtes Bauen, Wohnen und Energie gehen. Denn längst sind Klima und Umwelt kein grünes Alleinstellungsmerkmal mehr, auch wenn die Ökopartei diese Themen als erstes und lange Zeit quasi allein für sich beanspruchte – und auch durfte.

Wettbewerb um beste Ideen für Klimaschutz

Aber spätestens seit Greta Thunberg, der „Fridays for future“-Bewegung und dem strittigen Klimapaket der Bundesregierung müssen die Grünen ihre Ursprungsthemen hart verteidigen. Oder anders: Der Wettbewerb um die besten Ideen – und Leitanträge und Beschlüsse – rund um Elektromobilität, bessere Luft, City-Maut, energetische Sanierung und Autoverkehr hat in Berlin Fahrt aufgenommen. Dass die Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther  die Berliner Innenstadt bis 2030 von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen befreien will, kommt für die Genossen also zeitlich passend. Zumindest, was die Themensetzung angeht.

Die Vereinbarkeit von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit, darum solle es an diesem Wochenende gehen, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh. Er wird am Freitag die Auftaktrede halten. „Beim Thema Ökologie und Nachhaltigkeit müssen wir in Berlin noch viel mutiger werden. Wir müssen neue, viel kreativere Wege gehen“, sagte er und appellierte an einen klugen Klimaschutz für die Stadt.

Ökologie und Klimaschutz müsse für die Menschen bezahlbar bleiben

Dabei ginge es um Anreize – und nicht um Verbote. „Wie kann ich denn bitteschön permanent gegen das Auto sein, und mich zugleich gegen eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel aussprechen? Hier sind die Grünen genau das Gegenteil von grün“, sagte Saleh angriffslustig und gab mit dieser Attacke schon mal den Ton für die kommenden Tage vor.

Der grüne Koalitionspartner dürfte die Debatten daher mit Interesse verfolgen. Die Grünen sehen den Ausbau der U8 kritisch, weil sie der Meinung sind, dass man sich mit zu vielen Projekten verzetteln würde. Sie priorisieren stattdessen den Ausbau des Straßenbahnnetzes, weil dies schneller und günstiger sei.  

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD, erklärte, dass man am Wochenende den Spagat zwischen „sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz“ schaffen wolle. Klimaschutz dürfen sich nicht nur Reiche leisten können. So sollen Geringverdiener mit Kompensationen rechnen können – wo und wie, das ließ Buchholz noch offen.

Wie kann ich denn bitteschön permanent gegen das Auto sein,  und mich zugleich gegen eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel aussprechen? Hier sind die Grünen genau das Gegenteil von grün.

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD

Reform des Katastrophenschutzes

Am Freitag wird auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Nürnberg zum Thema Katastrophenschutz bei Umweltereignissen wie Hitze, Dürre oder Überflutung als Referent sprechen. Geisel will das Gesetz zum Katastrophenschutz überarbeiten lassen. So soll die verpflichtende Zusammenarbeit mit Kritischen Infrastrukturen (Kritis) gesetzlich festgeschrieben werden. Kritis sind alle Bereiche, die für das Wohlergehen der Gesellschaft eine bedeutende Rolle spielen – zum Beispiel Wasser, Energie oder Telekommunikation. Zudem will Geisel die Mittel für Rettungsdienste erhöhen.

Auch der Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly, ist eingeladen. Am Sonnabend werden die SPD-Politiker  das ehemalige Reichsparteitagsgelände und das Museum der Nürnberger Prozesse besuchen. Hier begann am 20. November 1945 im Schwurgerichtssaal des Justizpalastes der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher im Nationalsozialismus.

„Gerade in der jetzigen Situation, wo immer mehr rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche Übergriffe geschehen, ist es wichtig, die deutsche Geschichte zu verstehen. Nürnberg kann dabei helfen“, so Saleh. Die Stadt stehe für den Aufstieg und Fall des Nationalsozialismus. „Für mich als Sozialdemokrat ist klar: Nie wieder heißt nie wieder. Wir müssen an einem Berlin und einem Deutschland von morgen arbeiten, in dem Gewalt gegen anders Denkende, anders Fühlende, anders Liebende keinen Platz hat“, so Saleh.