Die Sozialdemokraten wollten alles richtig machen, jetzt stecken sie in Erklärungsnöten. Schuld sind sie selbst, ein freigiebiger Spender – und ein Parteiengesetz, das eben nicht für Transparenz sorgt. Der Reihe nach: Bausenator Andreas Geisel (SPD) wies am Mittwoch „vehement“, wie er in einer Erklärung schrieb, den Vorwurf zurück, es gebe einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende des Berliner Bauunternehmers Klaus Groth und Geisels Entscheidung, Groths großes Mauerpark-Bebauungsprojekt möglich zu machen – indem der Senator es, so geschehen Anfang 2015, zur Senatsangelegenheit erklärte und damit dem Bezirk entzog.

Groth, selbst übrigens CDU-Mitglied, ist seit Jahrzehnten eine der aktivsten, wirtschaftlich erfolgreichsten und sicher auch einflussreichsten Projektentwickler der Stadt. Die Groth-Gruppe baute die CDU-Bundeszentrale, beplant die Lehrter Straße unweit des Hauptbahnhofs, neben dem Mauerpark-Projekt will Groth auch in Lichterfelde-Süd Tausende von Wohnungen errichten, nicht selten auch gegen örtlichen Bürgerprotest.

Zugleich ist Groth ein großzügiger Spender, wie er selbst einräumt. Nicht nur Parteien gibt er Geld, und unter den Parteien nicht nur der SPD. „Im Rahmen unseres Spendenvolumens nehmen Spenden an demokratisch legitimierte Parteien einen kleinen Teil ein, wobei wir dabei auf Ausgewogenheit achten“, sagt Firmensprecherin Annette Mischler.

Entscheidend ist die Gesamtsumme

Allerdings spendete Groth nach Informationen der Berliner Zeitung im laufenden Wahljahr an die SPD Berlin bereits fünfmal stets exakt unterhalb der 10.000-Euro-Grenze. Drei Spenden in Höhe von 9950 Euro gingen an die Landespartei, je einer an den SPD-Kreisverband Lichtenberg und an den Kreis Neukölln. Ab 10.000 Euro müssen Spender namentlich im sogenannten Rechenschaftsbericht der Parteien auftauchen, der jährlich veröffentlicht wird. Entscheidend ist die Gesamtsumme:

Wer mehrfach kleinere Beträge gibt und dabei auf insgesamt mehr als 10.000 Euro kommt, wird ebenfalls genannt – allerdings nur, wenn ein und derselbe spendet. Groth mit seinen Dutzenden Projektfirmen hat es sich aber zur Methode gemacht, dass je unterschiedliche Firmen aus der Groth-Gruppe spenden.

Am 3. Februar 2016 erhielt die Landes-SPD – offenbar nach einem Spenden-Dinner, bei dem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) um Unterstützung warb – exakt 9950 Euro von der Groth Development GmbH. Am 18. Februar kamen zwei weitere Spenden in derselben Höhe von Firmen mit den Namen „Aquis Verwaltungsgesellschaft“ und „Aquis Zweite Verwaltungsgesellschaft“. Eine kurze Google-Recherche ergibt: Das sind Groth-Firmen.

Zwei weitere Aquis-Spenden aufgetaucht

Auch die SPD hatte gegoogelt – am 18. April beschloss der damalige engere Landesvorstand um Jan Stöß, die beiden Aquis-Spenden zurückzuweisen. Denn, so heißt es in der Parteizentrale, der Anschein, dass eine verbotene Stückelung zur Verschleierung einer veröffentlichungspflichtigen Großspende vorliegen könnte, sei zu groß. Allerdings tauchten zwei weitere Aquis-Spenden auf: eine an den SPD-Verband Neukölln und eine an Andreas Geisels SPD-Verband Lichtenberg, wo der Senator auch wieder kandidiert. Es kommt ihm also, indirekt, im Wahlkampf für die Wahl am 18. September zugute. „Ich habe mit Groth niemals über Spenden gesprochen“, sagte Geisel am Mittwoch dazu der Berliner Zeitung. Es gebe keinen Zusammenhang. „Ich arbeite für das Wohl der gesamten Stadt, nicht im Interesse Einzelner.“

Trotzdem stellt sich nun ganz von selbst die Frage, ob nicht auch die SPD Lichtenberg die Aquis-Spende zurückgeben müsste – denn der Stückelungsverdacht besteht hier ja auch. Vom Kreisverband gab es dazu am Mittwoch keine Stellungnahme.