Für die Elektro-Autos gebe es gerade 500 Ladestationen im gesamten Stadtgebiet Berlins.
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BerlinDie Haupstadt braucht nach Überzeugung der SPD-Fraktion deutlich mehr Ladestationen für Elektro-Autos. Bisher seien von den rund 1,2 Millionen zugelassenen Fahrzeugen nur etwa 5000 emissionsfrei, heißt es in einer Resolution, die die Berliner Abgeordneten bei ihrer Klausur in Nürnberg beschlossen haben. 

Für die Elektro-Autos gebe es gerade 500 Ladestationen im gesamten Stadtgebiet. Sollten alle Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor auskommen, seien jedoch mindestens 200 000 Ladestationen erforderlich. Es sei deshalb zwingend erforderlich, den Ausbau solcher Ladestationen verpflichtend festzuschreiben.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus tagt seit Freitag

Auch Mieter sollten einen Anspruch auf Ladeeinrichtungen bekommen. Um die Zahl der Ladestationen deulich zu erhöhen, fordert die SPD-Fraktion ein Förderprogramm. Außerdem sollten Ladestationen etwa an den landeseigenen Betriebshöfen, die nachts nicht genutzt werden, allgemein zur Verfügung stehen.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich bei ihrer Klausurtagung seit Freitag insbesondere mit Themen rund um den Klimaschutz beschäftigt. Die Partei müsse eine Politik für die ganze Stadt machen, sagte der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller. Ja zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Nein zum Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor lautete ein Fazit. Damit positionieren sich die Sozialdemokraten gegen den grünen Koalitionspartner.

Man kann den Leuten nicht vorschreiben, dass sie mit ihrem Auto mit Verbrennungsmotor in zehn Jahren nicht mehr in die Stadt fahren können.

SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter

„Man kann den Leuten nicht vorschreiben, dass sie mit ihrem Auto mit Verbrennungsmotor in zehn Jahren nicht mehr in die Stadt fahren können“, sagte Vizefraktionschef Jörg Stroedter. Erst müsse sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen für die Elektromobilität wie preisgünstige Fahrzeuge und Ladekapazität gegeben seien. „Mit der SPD gibt es keinen Krieg gegen die Autofahrer.“

Stroedter erneuerte damit seine Kritik an den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Vorschlägen der grünen Senatorin für Verkehr und Umwelt, Regine Günther. Deren Senatsverwaltung hat in einer Besprechungsunterlage für den Senat eine Reihe von Initiativen zur CO2-Einsparung aufgelistet. Dazu gehört, ab dem Jahr 2030 Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren in der Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings möglichst auszuschließen. Mit dem Thema könnte sich der Senat bereits am kommenden Dienstag beschäftigen - inhaltlicher Streit dürfte dann absehbar sein.

Klimaschutz soll bezahlbar bleiben

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte bereits im Vorfeld der Klausur betont, Ökologie und Klimaschutz müssten für die Menschen bezahlbar bleiben. Die Kosten für ein grünes Berlin dürften nicht die Ärmsten zahlen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die überraschend als Gast bei der Klausurtagung vorbeischaute, erklärte: „Es lohnt sich zu zeigen, wo wir einen Unterschied machen. Wir denken das Soziale immer zusammen mit allen anderen Bereichen wie beispielsweise Ökologie und Klimaschutz, Wirtschaft, Bildung, Kultur oder Digitalisierung.“