Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh drückt bei der Einführung des 8. März als zusätzlichen Feiertag in der Hauptstadt aufs Tempo. „Mein Ziel ist es, dass wir diesen Feiertag für 2019 einführen“, sagte Saleh am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist schwer, aber machbar.“ Am Samstag hatten sich auch die Grünen als letzter der Berliner Koalitionspartner dafür ausgesprochen, den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag zu erheben.

„Das ist ein Statement dafür, dass der Kampf für und um Gleichberechtigung für uns wichtig ist“, sagte Saleh. Der 8. März versöhne Frauen und Männer, Migranten und Nicht-Migranten, Ost und West. „Gerade für Berlin ist dieser Tag der richtige Tag“, resümierte der SPD-Politiker. Er wies darauf hin, dass es zunehmend politische Kräfte gebe, die die Gleichberechtigung in Frage stellten.

Die Initiative zu einem zusätzlichen Feiertag war vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgegangen. Er hatte jedoch Erwartungen gedämpft, es könne schon 2019 dazu kommen. So bräuchten Schulen, Kitas und Verkehrsbetriebe Vorlauf. Saleh sagte: „Ich kenne die Bedenken, aber wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“

Der Fraktionschef kündigte an, am Montag mit den Koalitionspartnern Linke und Grüne über das weitere Vorgehen zu sprechen. Ziel sei, den Gesetzentwurf am 13. Dezember in erster Lesung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Beschlossen würde der Feiertag dann voraussichtlich nach der zweiten Lesung am 24. Januar. 

(dpa)