Michael Müller wirbt bei der SPD-Fraktionsklausur noch einmal für das 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Ein Referent rät der SPD aber ab.

NürnbergBis tief in die Nacht wurde am Freitag noch an der Umwelt- und Klimaschutzresolution gearbeitet, auf die sich die SPD-Fraktion am Samstagabend einigen wollte. Ein Arbeitstag, der auch von Attacken gegen die Grünen bestimmt war, lag da schon hinter den Genossen, die in diesen Tagen bei ihrer Klausurtagung in Nürnberg ihre Linie in der Umweltpolitik festlegen wollten. Ein Thema also, das bisher maßgeblich von den Grünen besetzt war. „Groß denken“ wolle man, kündigte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, an. Man müsse weg von der „Bonsai-Liga“ kommen. Und mit der traditionellen Neujahrstagung eröffnete Saleh dann auch gleich den Wahlkampf: „Wir gehen mit dem Thema U-Bahnausbau in den Wahlkampf“, betonte er. Die U-Bahnfrage lasse sich von Linken und Grünen nicht weiter ignorieren. „Wir haben etwas zu klären“, so Saleh. Die nächste Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist voraussichtlich im Herbst 2021. 

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SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh.
Foto: dpa/Daniel Bockwoldt

Müller: „Was wir nicht akzeptieren, ist ein pauschaler Kampf gegen das Auto“

Auch die SPD-Senatsmitglieder sind traditionell zu Gast bei der Fraktionsklausur, so auch der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD), der betonte, dass die Koalitionspartner beim Thema Mobilität eine Chance verpassten. Denn Berlin könne „Vorreiter für neue Mobilitätskonzepte“ werden. „Was wir nicht akzeptieren, ist ein pauschaler Kampf gegen das Auto. Es wird immer Leute geben, die ein Auto brauchen“, sagte der Senatschef.

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Die SPD müsse eine Politik für die ganze Stadt machen. Und nicht wie andere eine „Klientelpolitik“, sagte Müller am Samstag. Mit dem Thema Mobilität könne man sich auch von anderen abgrenzen, ermutigte er die Genossen. Dass die Grünen beim Thema Internationale Automobilausstellung nicht aufgetaucht seien, „ist ein Trauerspiel für die Stadt“, so Müller. Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag Ende des vergangenen Jahres gegen eine Bewerbung für die IAA ausgesprochen, obwohl die Wirtschaftssenatorin der Grünen, Ramona Pop, sich zuvor dafür ausgesprochen hatte.

Experte rät SPD von 365-Euro-Ticket ab

Es ginge zum einen um Arbeitsplätze, um Besucher, um Geld, das in die Stadt flösse. Aber vor allem ginge es um „ein wichtiges Zukunftsthema, für das sich der gesamte Senat stark machen muss“, betonte Müller. So würde Elektromobilität zwar eine wichtige Rolle spielen in der Zukunft. Aber technisch sei das nicht überall möglich. Müller ist der Meinung, dass man auch Gas als Übergangslösung für den Antrieb nutzen müsse, bis es genug Elektrobusse gebe. „Doch das lehnen die Grünen ab, weil es ein fossiler Energieträger ist“, sagte Müller bei seiner Rede, für die er viel Applaus bekam. Stattdessen setze man weiter auf Dieselbusse, kritisierte er.  Die SPD setze auf ein breiteres Spektrum, dazu gehöre auch das 365-Euro-Ticket,  für das Müller erneut warb. Der Regierende Bürgermeister will sich das Ticket vom Bund fördern lassen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will dazu zehn Modellregionen ausloben. An die Kritiker aus den eigenen Reihen gerichtet, fragte Müller, ob es gut sei, dass man sich diesen Vorschlag untereinander kaputt machen lasse.

Ein Referent der Tagung, Bernd Rosenbusch vom Münchner Verkehrs- und Tarifverbund, riet von der Idee allerdings ab. Die Idee sei Unsinn, sagte er. In Wien, wo das Ticket für einen Euro am Tag eingeführt wurde, habe es sich nicht gelohnt. Es habe dadurch nicht mehr Fahrgäste für den ÖPNV gegeben. Daher habe man sich auch in München von der Idee verabschiedet.

Die Fraktion sprach sich am Abend in der Resolution für das 365-Euro-Ticket auch aus. Außerdem soll ein Solarpflicht für Neubauten gelten.

Bin ich die einzige, die sich hier die Frage stellt, wie man darauf kommt, dass eine Show mit dicken Karren mit nackten Frauen drauf ein Synonym für moderne Mobilität sein soll?

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen

So viel ist klar: Die Grünen haben die vielen Spitzen aus Nürnberg durchaus wahrgenommen und waren alles andere als erfreut über die Attacken aus Bayern. So sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, der Berliner Zeitung zu Berlins IAA-Bewerbung: „Bin ich die einzige, die sich hier die Frage stellt, wie man darauf kommt, dass eine Show mit dicken Karren mit nackten Frauen drauf ein Synonym für moderne Mobilität sein soll?“

Aber die Reise nach Nürnberg sollte den Genossen auch Mut machen. Immerhin wurde hier 2014 der sozialdemokratische Oberbürgermeister Ulrich Maly mit sagenhaften 67 Prozent gewählt. Werte, von denen die SPD bundesweit aktuell nur träumen kann. „Hier ist die Welt noch in Ordnung“, bemerkte Saleh.

Noch ein anderer prominenter Besuch folgte der Einladung der Berliner Sozialdemokraten: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey – die Hoffnungsträgerin der SPD, die als Nachfolgerin von Michael Müller im Gespräch ist, die sich aber bezüglich dieser Frage bisher in Schweigen hüllt.

„Ich bin nicht extra wegen der SPD-Klausurtagung gekommen“, sagt sie zum Bedauern der Berliner Genossen. Denn eigentlich war Giffey in Bayern unterwegs, um die anstehende Kommunalwahl in Nürnberg zu unterstützen. Aber die Einladung wollte sie nicht ausschlagen, so Giffey. Und so bemühte sich die Ministerin, kurz ein wenig gute Laune zu verbreiten. „Ja, natürlich macht es einen Unterschied, ob die SPD mitregiert oder nicht.“ So eine gute Entwicklung in der Stadt, die sei ja nicht einfach vom Himmel gefallen, betonte Giffey.