Ihr Ideen finden beim Koalitionspartner keinen Anklang: Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).
dpa/
Jörg Carstensen

BerlinIn der rot-rot-grünen Koalition gibt es massiven Ärger um eine Senatsvorlage zu einem Klimanotstand in Berlin – und wie diesem zu begegnen sei. Das aus der Verkehrs- und Umweltverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne) stammende Papier stößt beim Koalitionspartner SPD auf harsche Kritik. Die Vorlage enthalte vor allem bei den Passagen zur Verkehrspolitik in vielen Fällen „unsoziale Ansätze“, hieß es. Außerdem würden ausgerechnet Themen ausgespart, für die sich die SPD seit langem stark mache.

Obwohl zuvor monatelang an der Vorlage gearbeitet wurde, war Senatorin Günther damit vor zehn Tagen im Senat gescheitert. Nun sollten sich die Fraktionen erneut damit befassen.

Gesagt, getan. SPD-Fraktionschef Raed Saleh erinnerte daran, dass ein Umbau zu einer zeitgemäßen, klimafreundlichen Stadt „nur gemeinsam“ möglich sei, „im Einklang mit den Berlinern“, wie er sagte. Das lasse die Grünen-Vorlage völlig außer Acht. Auch er wolle „die Schöpfung Gottes erhalten“, sagte Saleh, doch dafür müsse man auch „die Menschen mitnehmen. Das geht nicht mit der Brechstange“. So wollten etwa viele den Ausbau des U-Bahnnetzes, die Grünen dagegen favorisieren die Straßenbahn als innerstädtisches Verkehrsmittel der Zukunft. Das führt zum Beispiel dazu, dass der von der SPD favorisierte Ausbau der U7 nach Westen (bis Heerstraße Nord in Spandau) und Osten (zum BER), die Verlängerung der U2 in Pankow, der U3 am Mexikolatz und der U8 zum Märkischen Viertel bisher nicht über den Status von Prüfaufträgen hinausgekommen sind. Auch das von der SPD ins Spiel gebrachte 365-Euro-Jahresticket müsse mindestens in die Vorlage geschrieben werden. Außerdem vermisse er Vorschläge, wie die Anzahl der Ladestationen für Elektro-Autos gesteigert werden könne, so Saleh. Derzeit gibt es 500 dieser Stationen, die SPD hält dagegen 200.000 bis zum Jahr 2030 für erforderlich.

Stattdessen befänden sich viele Vorschläge in dem Papier, die Saleh für „unsozial“ hält – zum Beispiel die geplante Citymaut sowie die Erhöhung der Parkgebühren. Nach SPD-Rechnung kosten die Grünen-Pläne die Hunderttausenden Berliner Berufspendler jährlich 4000 Euro. So solle die Citymaut werktäglich 8 Euro kosten, was übers Jahr gesehen rund 2000 Euro bedeute. Derselbe Betrag würde für die avisierte Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt fällig.

Salehs parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider sekundiert seinem Fraktionschef. Während beispielsweise die SPD mit der 150-Euro-Berlin-Zulage für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unmittelbar 180.000 und mittelbar 1,2 Millionen Menschen mit mehr Geld ausstatte, wollten die Grünen dieses Geld den Menschen wieder wegnehmen. „Die linke rote Hand gibt das Geld, die rechte grüne Hand nimmt es wieder weg. Das ist absurde Politik“, so Schneider.