Spandau - Wenn es um die Zukunft der SPD als Bundespartei geht, findet Raed Saleh immer wieder große Worte. In seiner Partei, schreibt der 40-jährige Fraktionschef aus dem Abgeordnetenhaus dann etwa, gebe es eine Kaste von „Funktionären, Karrieristen und Apparatschiks“, die viel zu mächtig sei und sich für die wirklichen Sorgen der Menschen nicht mehr interessiere. Saleh beklagt dann den „Vertrauensverlust“ in der Bevölkerung, den die Sozialdemokraten mit ihrer Politik im Stile einer „Staatspartei“ zu verantworten hätten. Der „Kontakt zu den ganz normalen Menschen“, so Saleh, sei verloren gegangen.

„Die sind politisch tot“

Geht es um die Zukunft der SPD im Bezirk Spandau, wo Saleh Kreisvorsitzender ist, wirken manche Worte dagegen weit weniger getragen. „Die sind politisch tot“, soll er kürzlich etwa, mehreren Parteimitgliedern zufolge, am Rande einer internen Veranstaltung über zwei Spandauer Sozialdemokraten gesagt haben – über Bettina Domer und Daniel Buchholz, beide Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Denn sie hatten es voriges Jahr gewagt, einen Brandbrief etlicher SPD-Parlamentarier mitzuunterschreiben, in dem Salehs Arbeit als Fraktionschef in schärfsten Worten kritisiert wurde. Seitdem ist Saleh, zweitwichtigster Berliner Sozialdemokrat nach Senatschef Michael Müller, spürbar angeschlagen – und angefasst. Seine Abwahl stand im Raum, es gab harte, teils verletzende Auseinandersetzungen. Doch er blieb Fraktionschef.

„Das war eine regelrechte Inszenierung“

Ein Satz wie „Die sind politisch tot“ wäre in diesem Kontext eine Ankündigung, das Fortkommen der beiden Kritiker aus dem eigenen Kreis – also ihre Aufstellung, ihre Wahl, ihre Arbeit – zu behindern. Saleh bestreitet auf Anfrage, diesen Satz überhaupt gesagt zu haben. Die Formulierung allerdings hat von Spandau aus längst die Runde gemacht. Saleh wurde auch schon in der Abgeordnetenhausfraktion damit konfrontiert.

Gesagt oder nicht gesagt: Der Auftrag, der darin steckt, scheint bereits in der Umsetzung. So etwa am vorvorigen Donnerstag, als sich abends im Spandauer Restaurant Havelblick an der Havelschanze 9 der SPD-Ortsverein Hakenfelde traf, um als erste von neun Abteilungen (wie die SPD-Basisgruppen heißen) in diesem Kreis einen neuen Vorstand zu wählen. Der alte galt schon als Saleh-kritisch – eine neue Bewerberin für den Vorsitz war Bettina Domer mit der gleichen Einstellung. Sie beschreibt den Abend im Nachhinein so: „Das war eine regelrechte Inszenierung.“

Und die ging laut Teilnehmern so: Zunächst tauchten überraschenderweise viel mehr Mitglieder auf als sonst bei derlei Veranstaltungen, alle mit Stimmrecht natürlich. Normalerweise kommen um die 20 Genossen, sagt Domer. Im Januar, mit dem Chef der Senatskanzlei Björn Böhning zu Gast, waren es sogar 30. Diesmal aber kamen fast 50 Personen – darunter etliche, die noch nie zuvor auf einem solchen Treffen gesehen worden waren. Gegen Domer, die direkt gewählte Landesparlamentarierin aus dem Abgeordnetenhaus, kandidierte ein vergleichsweise unbekannter Spandauer Juso namens Niklas Nagel.

Für Domer kann der Abend das Ende als Landespolitikerin bedeuten

Nagel, das gehört zur Geschichte, ist zurzeit im Spandauer Bürgerbüro von Raed Saleh beschäftigt – „geringfügig“, wie Salehs parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider auf Anfrage mitteilt. Niklas Nagel war für Saleh auch schon im Berlin-Wahlkampf unterwegs, angestellt im Kreisverband – und angeleitet von Salehs Agitprop-Beauftragten Jürgen Jänen, der selbst Mitglied in der Abteilung Hakenfelde ist. Aktivposten Jänen, fast immer umgeben von hilfswilligen Spandauer Jusos, legt sich für Saleh nicht nur im Wahlkampf stets kräftig ins Zeug. Laut Schneider steht er allerdings in keinem Vertragsverhältnis mit Saleh, weder als Kreis- noch als Fraktionsvorsitzendem.

An jenem Abend auf der Havelschanze wurde eine Weile diskutiert, die Debatte brach dann auf Antrag ab. Und dann wurde, so sagt es Domer, „autokratisch durchgestimmt“. Nagel gewann gegen Domer aus dem Stand mit 30 zu 17 Stimmen. „Danke an alle. Das war eine Teamleistung“, postete Nagel danach auf Facebook.

Für die 51-jährige Domer könnte dies, nur gut ein Jahr nach ihrem Start, schon so etwas wie den Anfang vom Ende als Landespolitikerin bedeuten. Im Abgeordnetenhaus bleibt sie natürlich, aber in Spandau ist ihr Einfluss vorerst gestoppt. Nicht einmal mehr für den Kreisparteitag wurde sie aufgestellt, auf dem sich Saleh als Chef der SPD Spandau bestätigen lassen will, um seine Position zu sichern. Nagels Stimme dürfte ihm dabei sicher sein.

Für Daniel Buchholz ist das eine Warnung

Für Daniel Buchholz, den zweiten Saleh-Kritiker aus Spandau, ist jener Abend auf der Havelschanze in jedem Fall eine Warnung. Auch der 49-jährige Buchholz will in ein paar Tagen (wieder) als Abteilungsvorsitzender kandidieren, in seinem Ortsverein Haselhorst-Siemensstadt. Der „grüne Rote“ Buchholz, gebürtiger Spandauer und Mitglied im Abgeordnetenhaus seit 2001, gewann seinen Wahlkreis schon vier Mal in Folge und ist als Umwelt- und Stadtentwicklungspolitiker mit eigenem Kopf parteiübergreifend angesehen. Von ihm stammt zum Beispiel das überregional beachtete, strenge Berliner Spielhallengesetz.

Ob in Vorbereitung oder nicht – es dürfte schwer werden, ihn in seinem eigenen Revier abzuwählen. Doch auch Buchholz ist aufmerksam: „In meiner Abteilung gab es in der letzten Zeit schon sehr auffällige Mitgliederbewegungen – so viel wie seit Jahrzehnten nicht“, sagt er. Eine planmäßige, formell völlig legale Unterwanderung also, um Mehrheiten zu drehen? Nein, sagt Salehs parlamentarischer Geschäftsführer Schneider. Er führt den Mitgliederzuwachs auf den GroKo-Effekt zurück, der den Sozialdemokraten bundesweit Zuwächse bescherte. In Buchholz’ Abteilung seien die Zuwächse „unterdurchschnittlich“. In Domers Abteilung habe es 2017 nur vier Wechsel gegeben, darunter Domer selbst. Dem widerspricht allerdings die offizielle Mitglieder-Statistik, die für Hakenfelde 2017 den größten Zuwachs aller Spandauer Abteilungen notiert: plus 16 Genossen.

Daniel Buchholz bleibt vorerst gelassen: „Alles Weitere wird sich bei der Wahl zeigen.“ Die findet am 15. Februar statt. Ebenfalls an einem Donnerstag.