SPD-Klausur: Die S-Bahn fährt bis nach Kolberg

Berlin - Eigentlich wollten die Sozialdemokraten in Kolberg mal wieder über andere Dinge sprechen als über die Krisenklassiker Flughafen und S-Bahn. Doch das gelang der SPD-Fraktion samt Senatsriege und Parteispitze auf der Klausur an der polnischen Ostsee nur bedingt. Es gab zwar Beschlüsse zur deutsch-polnischen Wirtschaftsförderung und zur Personalentwicklung für den an vielen Stellen kaputtgeschrumpften öffentlichen Dienst. Eines der Stressthemen hat das Wellness-Hotel Aquarius jedoch erreicht: die S-Bahn.

Dass die Bahn-Tochter ihre Beförderungszusagen wieder nicht einhält, war dabei eher Nebensache. Vor allem ging es um eine Entscheidung des Kammergerichts, mit der kürzlich die S-Bahn-Teilausschreibung infrage gestellt wurde. In Kolberg berieten Senatschef Klaus Wowereit, Verkehrssenator Michael Müller sowie die Vorsitzenden von Fraktion und Partei, Raed Saleh und Jan Stöß über die Lage. Laut Müller werden wieder alle Optionen geprüft, um rechtssicher im Verfahren bleiben können.

Dazu gehöre die Frage, ob man in der Ausschreibung den Betrieb der Strecken von der Beschaffung neuer Züge trenne. Letzteres könnte theoretisch auch das Land übernehmen, eine Variante, die von Teilen der SPD-Fraktion präferiert wird. Für Müller und Wowereit kam dies bislang nicht in Frage, sie halten das Risiko eines teuren landeseigenen Fuhrparks für zu hoch. Auch eine Übernahme durch die BVG wird diskutiert. Allerdings ist der Senat auch hier skeptisch. Wer eine U-Bahn betreiben könne, sei noch nicht für den S-Bahn-Verkehr qualifiziert, hieß es. Am Dienstag wird die SPD-Fraktion das Thema debattieren.

Lehrer werden nicht verbeamtet

Daneben wurde in Kolberg auch über die Zukunft des öffentlichen Dienstes gesprochen. Die Fraktion forderte den Senat auf, ein Personalbedarfskonzept zu entwickeln. Alle Fachverwaltungen sollen ihren Bedarf an Mitarbeitern und Auszubildenden im Jahr 2016 definieren. Bis dahin wird in Berlin noch Personal abgebaut, vorrangig durch altersbedingtes Ausscheiden aus dem Landesdienst. Derzeit gibt es noch gut 105.000 Vollzeitstellen in Senat und Bezirken.

Auf 100.000 Stellen, das sind etwa 105.000 beschäftigte Menschen, soll der öffentliche Dienst noch reduziert werden. Finanzsenator Nußbaum hatte bereits angekündigt, ab 2014 eine zweistellige Millionensumme zusätzlich für Ausbildungsstellen in Landesbehörden auszugeben, damit ab 2016 wieder Fachkräfte zur Verfügung stehen. Rund 4000 neue Mitarbeiter pro Jahr braucht das Land dann, in den vergangenen beiden Jahren waren es lediglich 3500 inklusive Polizisten, Lehrer, Erzieher und Juristen.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Polen sollen indes neuen Schwung bekommen. Die Fraktion beschloss unter anderem, Existenzgründer aus Polen zu unterstützen. Geplant sind Verbindungsbüros in Berlin und in Warschau. Auch sollen die Bahnstrecken nach Stettin, Swinemünde und nach Warschau ausgebaut werden. Dafür solle sich die Hauptstadt auf Bundesebene einsetzen, forderte Saleh.

Die Forderung des CDU-Landesvorstands von Ende letzter Woche, auch in Berlin wieder Lehrer zu verbeamten, lehnten die Sozialdemokraten strikt ab – mit dem kühlen Verweis auf den rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Darin wird die Verbeamtung klar ausgeschlossen. „Dazu brauchen wir nichts zu sagen“, erklärte der Regierenden Bürgermeister Wowereit. „Ich erwarte Koalitionstreue“, konstatierte Saleh. Die CDU-Spitze begründete ihren Beschluss damit, dass die Abwanderung in andere Länder anders nicht zu verhindern sei.