SPD-Landesparteitag Brandenburg: Woidke mit nur 79,8 Prozent zum SPD-Landeschef gewählt

Frankfurt (Oder) - Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zur Landtagswahl einen Sieg eingefahren und erhielt dennoch wesentlich weniger Stimmen als noch im vergangenen Jahr für die Wahl zum SPD-Landeschef. So stimmten 79,8 Prozent der Delegierten in Frankfurt (Oder) für die Wiederwahl Woidkes in dieses Amt - 2013 hatte er noch 95,8 Prozent Ja-Stimmen bekommen. Damals war Woidke nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck gewählt worden. "Ich bedanke mich für Euer Vertrauen und nehme die Wahl an", sagte der 53-Jährige am Samstag.

Von dem mageren Ergebnis zeigte Woidke sich wenig beeindruckt - und sprach sogar von einer "Ermutigung". Es gebe Vorhaben der rot-roten Koalition, die auch in der Partei kontrovers diskutiert würden. "Da sind knapp 80 Prozent kein schlechtes Ergebnis." Woidke nannte die geplante Kreisgebietsreform mit der Reduzierung der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf zehn Verwaltungen. "Wenn man klare Kante fährt, dann heißt das, dass es Veränderungen gibt, und davon sind ja auch Delegierte der SPD betroffen."

Auch SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz erhielt einen Denkzettel: Sie wurde mit 66,7 Prozent wiedergewählt, vor einem Jahr hatte sie 84 Prozent erreicht.

Woidke richtet scharfe Kritik an "Pegida"-Bewegung

In seiner Rede auf dem Landesparteitag fand Woidke deutliche Worte gegen die Anti-Isalm-Bewegung "Pegida". "Wir dulden hier keine Hassprediger, unter welchem Mäntelchen sie sich auch immer verstecken wollen", sagte Woidke und kündigte damit entschiedenen Widerstand an. "Wir werden in Brandenburg nicht dulden, dass angebliche 'Retter des Abendlandes' die aktuelle Flüchtlingssituation zum Vorwand nehmen, um rassistische Propaganda zu verbreiten."

Angesichts von 2,5 Millionen Einwohnern in Brandenburg sei der Zuzug von 6.000 Flüchtlingen kein massenhafter Zustrom, betonte der SPD-Landeschef. Allerdings stelle die Unterbringung der Menschen das Land und die Kommunen vor große Herausforderungen. Daher wolle die Landesregierung die Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte im Januar zu einem Flüchtlingsgipfel einladen, um praktische Lösungen zu finden. (dpa)