SPD Parteitag in Berlin: Linke und Grüne rügen Bürgermeister Michael Müller

Berlin - Nachdem der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller am Sonnabend auf dem Landesparteitag seine Koalitionspartner angegriffen hatte, haben Grüne und Linke auf die Kritik reagiert. Müller hatte den beiden Bündnispartnern vorgeworfen, das neue Polizeigesetz seit Monaten zu blockieren. Das werde Konsequenzen haben.

„So geht es nicht mehr weiter“, sagte Müller. „Ich habe jetzt im Senat ein Revanchefoul gemacht. Ich habe im Senat zwei Sachen der Grünen und der Linken blockiert. Es wird so lange nicht beschlossen, bis wir zu einer vernünftigen Einigung bei Inneres und Sicherheit kommen.“

Berlin brauche einen Bürgermeister mit Visionen

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte der Berliner Zeitung, dass die Berliner sich nach einem Regierenden Bürgermeister sehnten, der Visionen habe, statt einem, der mit „trotzigen Gesten Probleme lösen will“. Zudem sei es die SPD, die momentan „alles blockiere, was von den Grünen kommt“. Vize-Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) twitterte, die SPD habe ein „erstaunliches Bild von sich selbst“.

Konflikt in Koalition beim Thema innere Sicherheit

Hintergrund ist der Konflikt in der Koalition rund um das Thema innere Sicherheit und Videoüberwachung. Die SPD will unter anderem die elektronische Fußfessel für Gefährder einführen, den finalen Rettungsschuss für die Polizei zulassen, die Telefonüberwachung mittels stiller SMS zur Gefahrenabwehr einsetzen und mehr Videoüberwachung.

Für Verwirrung sorgte dabei ein von der SPD beschlossener Antrag, der sich gegen eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (Asog) aussprach. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, sagte der Berliner Zeitung: „Wenn das die Grundlage ist, weiß ich nicht, wo Müllers Problem liegt.“ Das sei eins zu eins die Position der Linken und Grünen.

Nicht festlegen wollten sich die Genossen auf ihrem Parteitag zum Thema Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrern wurde zunächst abgelehnt. Man will es jetzt aber noch mal prüfen.