BerlinEine Personalentscheidung der SPD-geführten Senatsverwaltung für Finanzen sorgt für Ärger in der rot-rot-grünen Koalition. Es handelt sich um die Neubesetzung eines frei werdenden Vorstandspostens bei der Wohnraumversorgung Berlin, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, mit dem SPD-Politiker Volker Härtig. Härtig, früher lange Jahre Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld und der Stiftung Denkmalschutz, soll auf Jan Kuhnert folgen, dessen Amtszeit altersbedingt nach einer Übergangszeit am 31. Januar 2021 endet, wie die Finanzverwaltung am Mittwoch mitteilte.

Grüne und Linke kritisieren die Entscheidung scharf. Ist doch Härtig in den vergangenen Jahren immer wieder mit verbalen Seitenhieben auf die Wohnungspolitik des Senats aufgefallen. Vor zwei Jahren startete der SPD-Fachausschuss soziale Stadt, dem er vorsteht, eine Abstimmung, ob die damalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Amt bleiben soll oder nicht. Zuletzt ging Härtig auf Distanz zum Mietendeckel.

Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte, die geplante Besetzung des Vorstandsposten werfe Fragen auf, „die die SPD jetzt beantworten muss“. Etwa, ob sie noch zum Mietendeckel stehe. Das Abwahlbegehren gegen Katrin Lompscher, das Härtig innerhalb der SPD angestoßen habe, sei „unvergessen“. Für die Linke stelle es sich so dar, als plane Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) „die Rolle rückwärts in der Wohnungspolitik der SPD zurück zum alten Berliner Bau-Filz“, so Schubert.  Die SPD müsse klären, ob sie das wirklich wolle.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte: „Jemand, der den klaren Kurs von Rot-Rot-Grün für eine soziale Wohnungspolitik seit Jahren torpediert und selber für den alten Berliner Bau-Filz steht, ist politisch ein No-Go für den Posten.“ Mit dem Schritt würde die Arbeit der sozialen Wohnraumversorgung unmöglich gemacht. „Das darf nicht geschehen“, so Schmidberger.

Zur Aufgabe der Wohnraumversorgung Berlin gehört es, Leitlinien für die Arbeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu entwickeln. Die Gründung der Anstalt geht auf eine Verständigung des Senats mit der Initiative für einen Mietenvolksentscheid im Jahr 2015 zurück. Die Initiative Mietenvolksentscheid, die es noch immer gibt, übte ebenfalls Kritik an der Besetzung des Postens mit Härtig. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht der Arbeit der Wohnraumversorgung Berlin und der Mietenbewegung“. Härtig habe sich „bislang stets als Gegner der Mietenbewegung präsentiert“. Die Wohnraumversorgung wird von zwei Vorständen geführt. Ulrike Hamann, die von der Mieterinitiative Kotti und Co kommt, wurde in diesem Jahr von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf einen der Chefposten berufen. Sie wird die Geschäfte künftig mit Härtig leiten.

Die Finanzverwaltung begründete die Berufung Härtigs damit, dass er sich im Auswahlverfahren „mit seiner langjährigen Erfahrung auf den Gebieten der Stadtentwicklungs-, Bau- und Wohnungspolitik“ durchgesetzt habe. Die Behörde verwies darauf, dass Härtig 2016 und 2017 unter anderem der Expertengruppe „Sozialer Wohnungsbau“ angehört habe. Der Berliner Mieterverein erklärte hingegen, gerade in der Expertengruppe „Sozialer Wohnungsbau“ habe Härtig eine „unrühmliche Rolle“ gespielt und Lösungen durch vorzeitigen Abbruch der Gespräche behindert.