Berlin muss sich angesichts stark steigender Einwohnerzahlen aus Sicht von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) von Standards im Wohnungsbau verabschieden. „Wir müssen das bisherige Tempo, die bisherige Logik des Wohnungsbaus verlassen“, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Derzeit dauere es zwei bis vier Jahre, bis ein Wohnhaus gebaut sei. Das sei zu lange. Zusätzlich zu den 15.000 Wohnungen, die im kommenden Jahr ohnehin gebaut werden sollten, sollen daher schnell Häuser in Leichtbauweise entstehen.

Das als Kompromiss mit den Initiatoren des Mieten-Volksentscheids erarbeitete Gesetz bezeichnete Geisel als „wirklich gute Lösung“. Es sieht unter anderem eine Entlastung von Sozialmietern vor. Zusätzlich müssten die Berliner aber akzeptieren, dass mehr neu gebaut werden müsse, „und zwar überall in der Stadt“.

Lob von den Grünen, Kritik von den Linken

Das neue Gesetz, das im Januar in Kraft treten soll, sieht vor, dass Mieten von Sozialwohnungen auf 30 Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen bei Wiedervermietung dann mindestens 55 Prozent der Wohnungen an Bewerber mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben. Für den Neubau von Wohnungen, aber auch Wohnungskäufe der städtischen Gesellschaften wird ein Sondervermögen eingerichtet. Der Senat rechnet nach früheren Angaben mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro über fünf Jahre.

Neben SPD und CDU lobten auch die Grünen das Gesetz als guten Kompromiss. Vielen Mietern sei damit wohl schneller geholfen als mit einem Volksentscheid, sagte Fraktionschefin Antje Kapek. Das sei aber vor allem der Bürgerinitiative zu verdanken, die den Senat zu weitreichenden Zugeständnissen gezwungen habe. „Wir gehen jetzt tatsächlich ein paar Schritte in die richtige Richtung“, sagte Kapek. Sie plädierte allerdings dafür, die Hauseigentümer stärker in die Mitverantwortung zu nehmen.

Die Linke-Wohnungsbauexpertin Katrin Lompscher zeigte sich weniger zufrieden. Die Schritte des Senats griffen allesamt zu kurz, kritisierte sie. Statt der Kaltmieten sollten die Warmmieten Maßstab für eine Deckelung sein. Der Senat lege außerdem zu viel Wert auf Neubau und nicht den Ankauf von Bestandsgebäuden. „Es wird viel gebaut in dieser Stadt, aber nicht so, dass es bezahlbar ist.“ (dpa)