Der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hat eine geplante Demonstration der Rockerbande Hells Angels kritisiert. „Es ist ein Witz der Geschichte, dass gerade diejenigen, die sich als Outlaws bezeichnen, nun ihr Demonstrationsrecht ausüben wollen“, sagte Schreiber am Mittwoch. Die Hells Angels seien „teilweise Schwerstkriminelle, die vor Mord- und Totschlag nicht zurückschrecken“ würden. „Sie sind eine massive Gefahr für unsere Demokratie.“

Motorrad-Demo der Hells Angels gegen Kuttenverbot

Die Rockergruppe Hells Angels, die immer wieder durch kriminelle Handlungen auffällt, will mit einer Motorrad-Demonstration gegen das Verbot ihrer Vereinsabzeichen protestieren. Für Samstag (9. September, 17 Uhr) ist bei der Polizei die Demonstration mit 100 Teilnehmern von Biesdorf im Osten Berlins zum Alexanderplatz und wieder zurück angemeldet. Die Hells Angels rechnen aber mit mehr Teilnehmern. „Wir haben großen Zuspruch“, sagte Sprecher Rudolf „Django“ Triller am Mittwoch. 

Laut dem seit dem Frühjahr geltenden Gesetz dürfen die Hells Angels ihre Vereinsabzeichen wie den geflügelten Totenkopf nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Grund für die Regelung war, dass Vereinigungen insbesondere im Bereich krimineller Rockergruppierungen einen „Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität“ bieten können. 

André Sommer, Mitglied der Hells Angels, betonte am Mittwoch, die Rockervereine gingen auch juristisch in Karlsruhe vor. Gemeinsam habe man sich mit Rechtsanwälten und Professoren getroffen, um eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vorzubereiten. Ein Rechtsgutachten werde erarbeitet. „Wir werden das Gesetz auf jeden Fall kippen“, sagte er. Laut Triller werde man, sollte eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht keinen Erfolg haben, auf europäischer Ebene klagen. 

Nach Einschätzung der Polizei sind die Hells Angels besonders im Rauschgifthandel, bei der Schutzgelderpressung und der Zuhälterei aktiv. Bereits seit Ende 2014 sitzen zehn Mitglieder der Gruppe auf der Anklagebank im einem Mordprozess vor dem Berliner Landgericht. Sie werden beschuldigt im Januar 2014 in einem Berliner Wettbüro einen 26-Jährigen erschossen zu haben. (dpa)