SPD-Steuerkonzept: Ab wann ist man Gutverdiener?

Martin Schulz hat viel erlebt in den vergangenen Monaten. Erst wurde er fast schon wie ein Messias gefeiert. Dann verlor die SPD drei Landtagswahlen – und auch für die Bundespartei ging es rasant abwärts.

Schulz ist also in der Defensive. Die Zeit bis zur Wahl ist zwar noch lang, aber es die Zahl der Chancen, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu punkten, dürfe trotzdem nicht unbegrenzt sein.

Die SPD hat nicht die Pauke geschlagen

Das Steuerkonzept einer Partei ist eines der zentralen Angebote, dass diese an den Wähler macht. Taktisch wäre es in der derzeitigen Lage der Partei wahrscheinlich klug gewesen, jetzt ein Konzept zu präsentieren, das einem Paukenschlag gleicht.

Etwas, das die volle Aufmerksamkeit absorbiert. Vielleicht sogar etwas, dass das Spiel grundlegend ändern kann. Die SPD hat aber nicht die Pauke geschlagen, sondern eine Reihe größerer und kleinerer Trommeln.

Die SPD setzt bei den unteren und mittleren Einkommen an

Was aus taktischer Sicht momentan noch nicht der Befreiungsschlag sein dürfte, ist allerdings inhaltlich interessant und ansprechend. Das beginnt damit, dass die SPD die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags anstrebt: eines Zuschlags, der bald 30 Jahre nach der Einheit eben nicht mehr dauerhaft zeitgemäß ist.

Damit der Staat Geld für wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur hat, verspricht die SPD zugleich keinesfalls Steuersenkungen für alle. Vielmehr setzt sie bei den unteren und mittleren Einkommen an. Da gerade letztere im Gegensatz zu Rieseneinkommen oft unverhältnismäßig stark belastet sind, ist das vernünftig.

Die SPD schlägt mit ihren Ideen den richtigen Weg ein

Über die genauen Zahlen ließe sich viel streiten. Klar ist aber: Die SPD hat richtig erkannt, dass jemand, der 54.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr hat, alles andere als ein wirklich reicher Mensch ist.

Es ist also angemessen, mit dem Spitzensteuersatz erst später anzusetzen. Und, wenn man das tut, dann ist es auch vertretbar, von höheren Einkommen etwas mehr zu verlangen. Die SPD schlägt mit ihren Ideen also den richtigen Weg ein.

Das Konzept mag kein Paukenschlag sein, aber die Trommeln klingen dennoch vielversprechend. Aus dem Lager der Union ist bislang hingegen wenig zu vernehmen. Die Wähler sollten darauf pochen, dass auch die Kanzlerin ihnen noch genauer sagt, was sie vorhat.