Berlin - Die Wahl des neuen Bezirksamtes in Marzahn-Hellersdorf galt eigentlich nur noch als Formsache. Die Parteien von Linke, SPD und CDU haben ein gemeinsames Arbeitspapier zur Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre ausgearbeitet, auch die Ressorts für die Stadträte waren schnell klar.

Jetzt erhob die SPD jedoch bei einem Treffen der drei Parteien überraschend die Forderung, sie wolle den Posten des Vorstehers im Bezirksparlament besetzen, der ursprünglich wieder an die CDU gehen sollte. Damit stehen die erzielten Vereinbarungen auf der Kippe.

Um ihre Forderung zu untermauern, ließen die Sozialdemokraten die Verhandlungspartner von Linke und CDU wissen, dass sie im Bezirk auch in der Opposition arbeiten könnten.

Union kontert

„Die SPD schießt quer. Es kann sein, dass die Verhandlungen jetzt noch scheitern“, sagt ein Beteiligter. Unstrittig war bisher, dass Dagmar Pohle (Linke) zur neuen Bürgermeisterin gewählt wird und Stefan Komoß (SPD) ablöst.

Die SPD hatte im Bezirk bei der Wahl die größten Verluste hinnehmen müssen, sie verlor nicht nur den Chefsessel im Rathaus, sondern auch einen Stadtratsposten. Mit jeweils 11 Sitzen im Bezirksparlament sind SPD und CDU nur noch drittstärkste Parteien hinter Linke (16 Sitze) und AfD (15 Sitze), die Grünen haben zwei Sitze.

Ihren Anspruch auf das Amt des Vorstehers, der die Sitzungen des Bezirksparlaments leitet, begründet die SPD damit, dass sie mehr absolute Stimmen als die CDU hat. Die Union kontert, sie habe schon auf das wichtige Stadtentwicklungsressort verzichtet.

Bezirksamtswahl im November

Der Streit überrascht, denn die Posten im Bezirksamt sind verteilt. Die Bürgermeisterin soll für Personal, Finanzen und Stadtentwicklung zuständig sein. Juliane Witt (Linke) bleibt Stadträtin für Bildung und Kultur. Die SPD hat den 39-jährigen Gordon Lemm nominiert, der das Wunschressort Schule und Jugend erhalten soll. Die AfD wird den 60-jährigen Thomas Braun als Stadtrat zur Wahl stellen. Er soll das Ressort Bürgerdienste erhalten.

Als letzte Partei wird am heutigen Montagabend die CDU ihren Stadtrat nominieren. „Es wird der bisherige Fraktionsvorsitzende Johannes Martin sein“, sagt Christian Gräff, der noch das Bauressort leitet. Gräff selbst hat sich endgültig entschieden, sein bei der Wahl in Biesdorf und Friedrichsfelde gewonnenes Direktmandat anzunehmen und ins Abgeordnetenhaus zu wechseln.

Außer der CDU berät am Montag auch die SPD, ob die Verhandlungen der drei Parteien fortgesetzt werden. Wie Gräff sagt, sei es aus seiner Sicht egal, ob das gemeinsame Papier unterschrieben ist oder nicht. „Es wird Grundlage der Zusammenarbeit sein.“ Das Bezirksparlament konstituiert sich am Donnerstag, die Wahl des Bezirksamtes ist erst für den 10. November geplant.