BerlinVor dem Hintergrund der ab Montag geplanten Einschränkungen des öffentlichen Lebens hat auch die Berliner SPD entschieden, ihren Parteitag zu verschieben – und damit den Wechsel an der Parteispitze von Michael Müller zu Bundesministerin Franziska Giffey und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Diese Entscheidung traf der Vorstand am Donnerstag nach tagelangen internen Diskussionen über den Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Wahl soll stattdessen digital stattfinden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. „Als Regierungspartei müssen wir den Menschen im Land Vorbild sein und mit ihnen gemeinsam diese Einschränkungen durchstehen“, sagte Giffey.

Ursprünglich sollten knapp 300 Delegierte am Sonnabend im Neuköllner Estrel-Hotel zusammenkommen, um mit Giffey und Saleh erstmals eine Doppelspitze für die Berliner SPD zu wählen. Als ausgemacht gilt, dass Giffey bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin antreten soll. Teile des Vorstands wollten an der Wahl festhalten, um den Start in den Wahlkampf nicht weiter zu verzögern.

Wie es aus Vorstandskreisen heißt, soll Müller schon zu Beginn der Woche für eine Absage plädiert haben. Da er selbst nicht mehr zur Wahl steht, habe er die Entscheidung aber nur im Konsens treffen wollen – der offenbar erst heute hergestellt wurde.

Der Berliner SPD steht ein schwieriges Wahljahr bevor. In Umfragen ist sie teilweise mit rund 15 Prozent nur noch vierstärkste Kraft hinter der CDU und den Koalitionspartnern von Grünen und Linker. Hoffnung hegt der Landesverband in die Spitzenkandidatur der populären Ministerin Franziska Giffey. Parteiintern wird auch diskutiert, dass sie Müller an der Senatsspitze vorzeitig ablösen könnte. Allerdings ist Giffey weiterhin durch die Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation belastet.

Um ihre Stellung zu stärken, soll Giffey kooptiertes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands werden, der innersten Parteiführung also. Dennoch sind die Sozialdemokraten gegenüber ihrer Konkurrenz taktisch im Hintertreffen. CDU und Grüne haben mit Kai Wegner und Bettina Jarasch ihre Spitzenkandidaten bereits bestimmt.