Baustadtrat Florian Schmidt,  Grüne. 
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BerlinFlorian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, soll bei den Vorgängen um das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus zugunsten der Gesellschaft "Diese eG" in der Rigaer Straße Akten manipuliert haben. Das behauptet zumindest die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in einer Erklärung, die am späten Freitagabend bekannt wurde. CDU und FDP wollen aufgrund dieser Vorwürfe gegen den Stadtrat Strafanzeige, Klage und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. So steht es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die SPD denkt noch über eine Anzeige nach.

Demnach soll der Grünen-Politiker in einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen, der Linkspartei und der SPD am vergangenen Montag zugegeben haben, dass die vorgelegten Akten nicht vollständig seien. Schmidt wird in der Mitteilung aufgefordert, die fehlenden Dokumente bis zum 27. Januar zugänglich zu machen. Sonst sei „sein Rücktritt unvermeidlich“.

Akten seien nicht vollständig

Vorausgegangen war am 10. Januar, so die SPD, eine Akteneinsicht der Fraktion. Dabei sei der Eindruck entstanden, dass die Akten nicht vollständig seien. "So fehlten beispielsweise zu erwartende Gesprächsvermerke und die fachlichen Bewertungen der zuständigen Ämter gänzlich." Darauf sei Schmidt in der gemeinsamen Fraktionssitzung angesprochen worden. Schmidt soll gesagt haben, er habe verhindern wollen, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert werden.

In der Sitzung sei zwar Vertraulichkeit vereinbart worden, "aber an dieser Stelle können wir nicht schweigen", heißt in der Erklärung, die von Sebastian Forck, SPD-Fraktionschef und Harald Georgii, SPD-Kreisvorsitzender, unterschrieben wurde. Schmidt habe die Mitglieder der SPD-Fraktion so zu Komplizen "bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte zu machen versucht". 

Schmidt äußert sich zu Vorwürfen

Schmidt reagierte noch in der Nacht zu Sonnabend auf die schweren Vorwürfe.  "Den Eindruck, den die SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg durch meine Äußerung in einer vertraulichen Sitzung am Montag hat, ist falsch", schrieb er in einer Erklärung, die die Berliner Zeitung um kurz vor zwei Uhr morgens erhielt. Die Veröffentlichung der Vorwürfe der SPD sei erfolgt, nachdem die Fraktion am Mittwoch von ihm mündlich und noch am Freitagmorgen per Mail "klarstellende Informationen" erhalten hatte, schreibt Schmidt.

In der Mail, die Schmidt seiner Erklärung angehängt hat und die  demnach am Freitagmorgen um 9:18 an die SPD-Fraktion gegangen war, heißt es: Zum Grundstück Rigaer Straße 101 sei im Zusammenhang mit einer notariellen Nachbeurkundung eine Akte angelegt worden. Diese sei noch nicht vorgelegt worden, weil es sich um einen noch laufenden Vorgang handelt "und aufgrund begrenzter Arbeitskapazitäten bislang nicht komplett ausgedruckt und darauf geprüft werden konnte, ob und inwieweit schutzwürdige Belange Dritter (...) tangiert werden könnten". Sobald dies abgeschlossen sei, könne die Akte eingesehen werden. Schmidt schätzt, dass das in der 5. Kalenderwoche möglich sei. 

Außerdem seien zwei weitere Akten nicht zur Einsicht bereitgestellt worden. Da sich das Unternehmen "Diese eG" in einem "laufenden Finanzierungsprozess befindet, stehen einer Akteneinsicht in diese Akten dringende öffentliche Interessen entgegen". Und weiter: "Es ist nicht auszuschließen, dass eine Akteneinsicht dem Wohle des Landes Berlin und schützenswerten Belangen Dritter erhebliche Nachteile bereiten würden." Sobald der Finanzierungsprozess abgeschlossen sei, könnten auch diese Akten eingesehen werden. 

Auf den Vorwurf, er habe die Akten zurückhalten, um den politischen Mitbewerbern CDU und FDP keine Argumente zu liefern, ging er nicht ein. 

Das Haus, um das es geht,  sollte von einem privaten Eigentümer an einen anderen Privatmann verkauft werden.  Der Grünen-Baustadtrat verhinderte jedoch den Verkauf und zog für den Bezirk das Vorkaufsrecht. Als die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die Übernahme des Wohnhauses wegen zu hoher Kosten ablehnte, holte Schmidt die Gesellschaft „Diese eG“ mit ins Boot.

Der Kaufvertrag wurde unterzeichnet, doch da es für dieses Geschäft keine finanzielle Hilfe durch das Land gab, kam die Gesellschaft in finanzielle Engpässe. Der Deal platzte. Durch den gescheiterten Kauf des Hauses sollen dem Bezirk Kosten in Höhe von 190 000 Euro entstanden sein. Zu den Gründen der Aktenmanipulation soll Schmidt gesagt haben, er habe verhindern wollen, dass die Akten von CDU und FDP instrumentalisiert würden. 

Die Aufregung im Bezirk war auch am Samstag ungebrochen hoch. "Er hat versucht, FDP und CDU auszuschließen. So, wie wir es in der Pressemitteilung dargestellt haben, hat er es gesagt. Ohne Zweifel. Ich war dabei", sagte Sebastian Forck, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Berliner Zeitung. Über rechtliche Schritte denke man in der SPD noch nach. Sein Parteikollege Harald Georgii ergänzt: "Wir sind über sein Vorgehen immer noch schockiert."Es sei im Einzelfall möglich, Vorgänge aus Akten herauszunehmen, aber nur wenn es schriftlich begründet sei und für alle transparent gemacht werde, erklärt Georgii. "Das ist hier nicht geschehen."

Die Angriffe folgten sofort: Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja nannte Schmidts Vorgehen auf Twitter "krass, korrupt und eventuell kriminell".