Die Mieter von rund 670 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain können aufatmen. Der Senat hat sich in Gesprächen mit dem bisherigen Eigentümer, der Firma Predac, und der Deutsche Wohnen darauf verständigt, dass die landeseigene Gewobag die Wohnungen übernimmt. Der zunächst geplante Verkauf an die Deutsche Wohnen ist damit für diese Wohnungen endgültig vom Tisch.

Am Freitag sei ein entsprechendes Vertragsangebot für die Wohnblöcke C-Nord, C-Süd sowie D-Nord zwischen Gewobag und Predac beurkundet worden, teilte das Presse- und Informationsamt des Landes am Montag mit. Das Vertragsangebot beinhalte die unverzügliche Übernahme aller Wohnungen und Gewerbeeinheiten, die nicht einzeln von Mietern erworben werden. Vereinbart worden sei überdies, dass den Mietern ein Angebot mit vollständigen Unterlagen und Zuordnung eines Kellers zur Eigentumsbildung unterbreitet werde. Falls die Mieter dieses Angebot nicht wahrnehmen möchten, sollen ihnen daraus keine Nachteile entstehen.

Karl-Marx-Allee in Friedrichshain: Bald Lösung für den Block F-Nord?

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Erfolg in Gesprächen mit der Deutsche Wohnen möglich gemacht. Die Einigung hatte sich bereits am Donnerstag angedeutet, als das Land Berlin und die Predac einen Verhandlungstermin vor dem Kammergericht um den Verkauf eines weiteren Blocks (F-Nord) nicht wahrgenommen hatten – um sich, wenn möglich, außergerichtlich zu verständigen.

Im nun vereinbarten Vertrag über die rund 670 Wohnungen ist der Block F-Nord zwar nicht enthalten, doch ist anzunehmen, dass es auch für die dortigen 150 Wohnungen eine Lösung gibt. Der Regierende Bürgermeister bezeichnete den Ankauf der rund 670 Wohnungen als „ersten guten Schritt“. Zugleich kündigte er an, weitere Gespräche mit der Deutsche Wohnen zu führen. „Mit Hochdruck weiter bauen und gleichzeitig ein Gesetz zum Mietendeckel im September vorlegen, sind die weiteren Schritte, die wir gehen“, erklärte Müller. „Die Strategie bauen, kaufen, deckeln kann gelingen.“

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bezeichnete die Rekommunalisierung der Wohnungen, die in den 90er-Jahren privatisiert worden waren, als „großartigen Erfolg von Senat, Bezirk und Mieterbeirat“. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach von einem „guten Tag für Berlin“.

Predac wollte anfangs fünf Wohnblöcke in Karl-Marx-Allee an Deutsche Wohnen verkaufen

Zur Höhe des Kaufpreises machte das Presse- und Informationsamt keine Angaben. Die Finanzverwaltung erklärte auf Anfrage, dass die Gewobag einen Zuschuss aus der Landeskasse erhalte. Der Grund dafür sind Belegungsrechte, die sich Berlin sichert: So sollen bei der Neuvermietung 60 Prozent der Wohnungen an Personen vergeben werden, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.

Wie berichtet, wollte die Predac anfangs insgesamt fünf Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen verkaufen. Die Mieter protestierten dagegen, weil sie hohe Mietsteigerungen befürchteten. Der Senat reagierte auf den Protest und entwickelte unter anderem das Modell des gestreckten Erwerbs, bei dem die Mieter zunächst ihr Vorkaufsrecht nutzen und die Wohnung dann an die landeseigene Gewobag übertragen sollten. Diese Modell ist nun hinfällig. Für einen Block mit 80 Wohnungen, der im Milieuschutzgebiet liegt, hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht zugunsten der WBM ausgeübt.