Berlin-Lichtenberg - Zweieinhalb Wochen nach Bekanntwerden einer umstrittenen Spende aus der Immobilienwirtschaft an die CDU Lichtenberg steckt das Bezirksamt noch in der Aufarbeitung. Der Korruptionsbeauftragte legte nun einen Zwischenbericht vor. Der nächste Schritt sei, sich einzelne Akten zu ziehen und einen Fragenkatalog an die Stadtplanung des Bezirks zu schicken. „Wir versuchen natürlich nachzuvollziehen, ob es an einzelnen Stellen eine Einflussnahme auf das Handeln der Behörden im Bezirk gegeben hat“, sagte Bürgermeister Michael Grunst (Linke) der Berliner Zeitung.

In dem Verfahren des Korruptionsbeauftragten und bei den Nachforschungen des Bezirksamts geht es, wie berichtet, um drei Spenden des niederländischen Immobilienentwicklers Hendrik van Caem.

CDU Lichtenberg erhielt drei Spenden aus Holland

Die Lobby-kritische Organisation Abgeordnetenwatch hat zu den Spenden recherchiert und im sogenannten Fundstellenverzeichnis des Bundestages entsprechende Einträge entdeckt. In dem Verzeichnis werden 13 Monate zeitversetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht – das heißt, dass in diesem Januar der Bericht für 2017 online gestellt wurde. Darin stehen alle veröffentlichungspflichtigen Spenden. Das sind alle Zuwendungen von Privatpersonen oder Firmen an Parteien ab 10.000 Euro. Spenden ab 50.000 Euro müssen zudem zeitnah im Internet veröffentlicht werden.

In den Fundstellenverzeichnissen für 2016 und 2017 steht, dass die CDU drei Spenden über je 20.000 Euro von den niederländischen Unternehmen Van Cogg Beheer und Cash-Flow 931 erhalten hat. Beide residieren unter einer Adresse in der Gemeinde Ouderkerk aan de Amstel nahe des Amsterdamer Flughafens Schiphol. An beiden Firmen ist Hendrik van Caem beteiligt, wie Abgeordnetenwatch herausfand.

Investor aus Holland will vier Bauprojekte in Lichtenberg realisieren

In Lichtenberg will van Caem nach eigener Darstellung insgesamt vier Bauprojekte realisieren: Drei davon betreffen Wohnanlagen an der Landsberger Allee und der Rhinstraße mit insgesamt bis zu 3000 Wohnungen, eines (Buchberger Straße) sieht Gewerbe wie Start-ups vor. Dort sollen bis zu 5000 Arbeitsplätze entstehen. Noch ist aber keines dieser Vorhaben über den Status eines Projekts hinausgekommen.

An den Spenden ist nichts ungesetzlich. „Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen“, heißt es im Parteiengesetz. Wie CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagt, seien auch in diesem Fall die Rechenschaftsberichte geprüft und „alles korrekt verbucht“ vorgefunden worden.

Dennoch fragt sich im Bezirk nun nicht nur Bürgermeister Grunst, ob es einen Zusammenhang zwischen den Spenden und dem engagierten Einsatz mancher CDU-Verordneter im Bezirksparlament für die Baupläne van Caems gibt. Immer wieder hätten Fraktionsmitglieder etwa darauf gedrungen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das habe aber nicht unbedingt etwas zu bedeuten, sagt Grunst. Er selbst habe nach seiner Erinnerung zweimal mit van Caem zu tun gehabt und diesen als „sehr eindringlichen Investor“ empfunden. Außerdem gelte: „Wenn ich ein Vorhaben gut finde, setze ich mich auch dafür ein. Nur weil einer 60.000 Euro gespendet hat, heißt es nicht, dass sein Vorhaben unvernünftig ist“, sagt der Linke-Politiker.

Spende an CDU Lichtenberg: „Das hat schon ein Geschmäckle“

Dennoch hält Grunst Parteispenden prinzipiell für problematisch. „Das hat schon ein Geschmäckle.“ Die Linke lehnt Firmenspenden ab.

Was seine Verwaltung angeht, schließt er derzeit zumindest für das Gewerbeprojekt Buchberger Straße aus, dass jemand erfolgreich Druck ausgeübt hat, um die Genehmigung zu beschleunigen. „Da wird wegen der verkehrlichen Situation ein Bebauungsplan gebraucht. Daran hat sich nichts geändert.“ Das heißt: Die Genehmigung kann dauern.