Das Berliner Spielhallengesetz zeigt Wirkung: Die Bezirke haben 2017 bisher rund 70 Spielhallen die Erlaubnis untersagt, weil sie zu nah an Oberschulen liegen. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft auf Anfrage mit. Berlin hatte vor sechs Jahren als erstes Bundesland ein Spielhallengesetz beschlossen, das als strengstes in Deutschland gilt. Allerdings hätten fast alle Spielhallenbetreiber gegen die Schließung Widerspruch eingelegt, berichtet Matthias Borowski, Sprecher der Senatsverwaltung. „Vom Ausgang dieser Rechtsmittelverfahren ist abhängig, wann einzelne Spielhallen schließen müssen.“

Nach dem Gesetz müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 200 Metern zu Oberschulen haben. Mit dem Gesetz reagierte die Hauptstadt vor sechs Jahren auf den Trend, dass in vielen leerstehenden Ladenlokalen sozial schwacher Kieze immer mehr Automaten-Casinos eröffneten, darunter in Neukölln, Wedding, Tempelhof, Spandau und Marzahn-Hellersdorf. Nach dem Gesetz müssen zwei Casinos auch mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt liegen. Die Abstände würden vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gemessen, erläuterte Borowski. Dieses Verfahren in den Bezirken laufe noch.

Bezirke haben Auflagen des Spielhallengesetzes lange geprüft

Schätzungsweise 500 000 Euro versenken Spieler in der Hauptstadt jeden Tag in Spielautomaten. Darunter sind auch Spielsüchtige, die sich ruinieren. Aus Sicht des Berliner SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, der das Gesetz mit auf den Weg brachte, konnte die Flut neuer Spielhallen bereits erfolgreich gestoppt werden. Seit 2011 sei die Anzahl jedes Jahr gesunken - von 584 auf 497 Ende 2016. Im Bezirk Spandau sei die Zahl der Spielhallen beispielsweise vom Höchstwert 55 auf 39 zurückgegangen.

Nach Angaben des Senats gab es 2015/2016 rund 535 Spielhallen in Berlin, rund 50 weniger als zur Zeit des Höchststands 2010. Jüngere Zahlen liegen der Verwaltung noch nicht vor.

Ursprünglich sollten die Verbote zahlreicher Spielhallen in Berlin Ende 2016 abgeschlossen werden. Die Spielhallenbetreiber hatten bis zum vergangenen Sommer Zeit, die strengeren Regularien zu erfüllen. Um sich gegen Klagen zu wappnen, prüften die Bezirke die Auflagen des Gesetzes besonders gründlich - das dauerte länger als geplant.

Verstöße gegen Jugenschutz und illegales Glücksspiel

Betreiber von Spielhallen werden dabei auch auf Gewerbeschein, Vorstrafen, Steuerverstöße und Sozialversicherungsabgaben geprüft. Einige Betreiber wehrten sich allerdings trickreich gegen die Auflagen und wechseln ihre Geschäftsführer. Bußgeldbescheide, zum Beispiel wegen Verstößen gegen den Jugendschutz oder Nichtraucher-Auflagen sind dann für die Behörden nicht mehr sichtbar. Denn sie werden nach Personen registriert, nicht nach Unternehmen.

Bei Kontrollen in Spielhallen und Wettbüros in Berlin stießen Polizisten, Steuerfahnder und Bezirksmitarbeiter in dieser Woche auch auf zahlreiche Fälle illegalen Glücksspiels. Die Beamten stellten 24 Straftaten und 69 Ordnungswidrigkeiten fest. Ein Café-Casino wurde durch das Bezirksamt Neukölln geschlossen, sieben Spielautomaten und insgesamt 8500 Euro wurden beschlagnahmt sowie neun weitere Geräte versiegelt. (dpa)