Berlin - Das geplante Verbot zahlreicher Spielhallen in Berlin verzögert sich. Anders als geplant konnte das mehrstufige Verfahren nicht bis zum Jahreswechsel abgeschlossen werden. „Eine Aussage, wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist derzeit nicht möglich“, teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft mit.

„Gegenwärtig prüfen die Bezirke die Frage der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der Antragsteller.“ Zudem werde ermittelt, wie nah Spielhallen an weiterführenden Schulen liegen. Beide Schritte sollten eigentlich im September beziehungsweise November abgeschlossen werden.

Seit 2011 gilt das neue Spielhallengesetz

Die Verwaltung sprach von einer anspruchsvollen Aufgabe, die mit großer Sorgfalt erfüllt werden müsse - Hintergrund sind mögliche Klagen von Betreibern, deren Spielhallen schließen müssen. Zum Jahreswechsel 2015/2016 gab es in Berlin 535 Spielhallen, rund 50 weniger als zur Zeit des Höchststands fünf Jahre zuvor. Neuere Zahlen hat der Senat nicht.

Seit 2011 gilt das Berliner Spielhallengesetz. Die Spielhallenbetreiber hatten bis zum vergangenen Sommer Zeit, die strengeren Regularien zu erfüllen. So muss etwa der Abstand zur nächsten Spielhalle mindestens 500 Meter betragen, zu Oberschulen mindestens 200 Meter. Auffällige Reklame ist verboten, ebenso wie Rauchen und die Ausgabe von kostenlosen Speisen und Getränken.
„Jeden Tag versenken die Berliner mehr als 500.000 Euro in den Spielautomaten dieser Stadt“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Er hat das Verbot mit auf den Weg gebracht. 

„Da steht dann plötzlich jemand mit einer weißen Weste.“

Die Lizenzen der Betreiber sind nach dem Gesetz im Sommer 2016 ausgelaufen, die meisten beantragten jedoch eine neue Betriebserlaubnis. Um zu sehen, ob ein Betreiber zuverlässig ist, erkundigen sich die Behörden etwa nach dem Gewerbeschein, Vorstrafen, Steuerverstößen und Sozialversicherungsabgaben.

„Die Zuverlässigkeitsprüfung dauert bei einigen länger als gedacht, aber alle Bezirke wollen die Verfahren im ersten Quartal abschließen“, erklärte Buchholz die Verzögerung. „Ich hoffe, dass dann die blauen Briefe verschickt werden.“ Bis zum Herbst werde dann der größere Teil der Spielhallen schließen. Experten erwarten, dass etwa 200 übrig bleiben.

Einige Betreiber gehen dabei trickreich vor, wie Buchholz erfahren hat. „Viele Spielhallen haben im letzten Jahr komischerweise ihre Geschäftsführer gewechselt.“ Verstöße etwa beim Jugend- oder Nichtraucherschutz sind dann für die Behörden nicht mehr sichtbar, wenn die Bußgeldbescheide auf den früheren Geschäftsführer persönlich ausgestellt wurden und nicht auf das Unternehmen. „Da steht dann plötzlich jemand mit einer weißen Weste.“ (dpa)