Berlin - Die Berliner Linke ist am Dienstagabend in die heiße Phase des Wahlkampfs gestartet. In einer gemeinsamen Tagung von Landesausschuss und Landesvorstand wurde ein „Sofortprogramm für eine solidarische Stadt“, verabschiedet, in dem die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten Jahre festgelegt werden. Sie reichen von Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum über Förderung für den öffentlichen Nachverkehr bis zum Solarausbau in Berlin und ist gewissermaßen die Zusammenfassung des mehr als 130-seitigen Wahlprogramms.

Die Hauptstadt solle ein Zuhause für alle Berliner sein, auch jene, die nicht viel Geld haben, sagte der Spitzenkandidat Klaus Lederer. Das Sofortprogramm sieht daher gleich mehrere Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum vor. „Die Wahl am 26. September ist eine Mietenwahl“, sagte er. „Wir stehen für ein Berlin, das auch vor Vergesellschaftung nicht zurückschreckt.“ Einmal mehr warb er für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, den die Linke als einzige Partei voll und ganz unterstützt. Diese Vergesellschaftung trage sich „zu ganz wesentlichen Teilen“ selbst, sagte Lederer. Das habe sich beim Rückkauf des Stromnetzes gezeigt. „Warum soll es beim Wohnen jetzt plötzlich anders sein?“

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