Spreebogenpark: Streit um Straßenführung im Regierungsviertel

Die Bürger haben entschieden. Sie wollen auf direktem Weg vom Hauptbahnhof in Richtung Reichstagsgebäude laufen. Der Trampelpfad, der in den vergangenen Jahren im Spreebogenpark zwischen der Gustav-Heinemann-Brücke und der Otto-von-Bismarck-Allee entstanden ist, wird deswegen zum regulären Weg umgestaltet.

In diesen Tagen beginnen die Arbeiten dafür, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte. Die großen Fragen zur weiteren Gestaltung des Regierungsviertels bleiben indes ungelöst. Dazu gehört die seit Jahren geplante Vollendung des Spreebogenparks und der Lückenschluss im Band des Bundes, also die Gestaltung der Fläche zwischen dem Kanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags.

Keine Einigung über Straße um die Schweizer Botschaft

Die Vollendung des Spreebogenparks kommt nicht voran, weil sich Berlin und der Bund über den Wegfall der Straße um die Schweizer Botschaft noch immer nicht geeinigt haben. Deswegen fahren dort, wo eine Grünfläche sein sollte, weiter Autos.

Immerhin gibt man sich im Haus von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) optimistisch. „Berlin möchte den Spreebogenpark im Jahr 2017 fertigstellen“, sagte jetzt Behördensprecher Martin Pallgen und stellte damit zumindest einen Zeitplan vor. Zugleich räumte er jedoch ein: „Abschließende Klärungen müssen noch mit dem Bundeskanzleramt und dem Deutschen Bundestag herbeigeführt werden.“ Das klingt kompliziert – und das ist es auch. Denn der Bund ist nach wie vor gegen einen Wegfall der Straße um die Schweizer Botschaft.

Die Umfahrung der Schweizer Botschaft ist ein Relikt aus der Zeit, als der Autotunnel unterm Tiergarten (1995 bis 2006) errichtet wurde. Der Verkehr quälte sich damals oberirdisch in Nord-Süd-Richtung durch den Spreebogen. Weil das Kanzleramt den Verkehr nicht direkt vor seinem Dienstsitz vorbeirollen lassen wollte, wurde die Umfahrung um die Schweizer Botschaft angelegt.

Vor zwei Jahren machte Berlin einen Kompromissvorschlag publik. Der Verkehr soll danach über die bisherige Piste zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus geleitet werden – um dann über die Konrad-Adenauer-Straße zum Kapelle-Ufer zu rollen.

Diese Pläne verfolgt der Senat noch immer. Der Bund hält Berlin jedoch hin. Eine Regierungssprecherin sagte auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Der im Rahmen der städtebaulichen Planungen zur Verkehrsführung im Parlaments- und Regierungsviertel vorgeschlagene Rückbau der Umfahrung der Schweizer Botschaft bedarf sorgfältiger Prüfung; Entscheidungen hierzu wurden auf Bundesseite noch nicht getroffen.“ Der Bund könnte kaum deutlicher machen, dass er an einer schnellen Lösung nicht interessiert ist.

Ungeklärt ist weiter, was aus der Fläche zwischen Kanzleramt und Löbe-Haus werden soll. Nach dem preisgekrönten städtebaulichen Konzept der Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank sollte dort ein Bundesforum entstehen – ein Platz für die Bürger inmitten des Regierungsviertels. Konkrete Pläne dafür gab es jedoch nie.

Wo entsteht das Besucher- und Informationszentrum des Bundestags?

Ein Besucher- und Informationszentrum des Bundestags (BIZ), das jetzt im Parlamentsviertel geplant ist, könnte zwar theoretisch dort errichtet werden. Die Bau- und Raumkommission des Bundestags will dies aber nicht. Sie hat sich, wie berichtet, dafür entschieden, das BIZ näher am Reichstagsgebäude zu errichten. Dort, wo jetzt der Berlin-Pavillon steht.

Dagegen gibt es Widerspruch. Die Präsidentin der Berliner Architektenkammer, Christine Edmaier, erklärte jetzt auf einer Veranstaltung der CDU-Fraktion, sie wäre froh, wenn man über den Standort noch einmal nachdenken würde. Das Band des Bundes solle vollendet werden. Der Bundestag treibt die Planung für das BIZ aber weiter voran. „Der Wettbewerb soll nach derzeitigem Stand noch in diesem Jahr ausgelobt werden“, hieß es jetzt aus dem Büro von Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD). Das BIZ soll maximal 150 Millionen Euro kosten.