Spreelichter in Brandenburg: "Massiver Schlag gegen rechtsextreme Szene"

Potsdam - Brandenburgs Innenminister reagierte schnell und erleichtert. Ein paar Minuten erst lag die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin Brandenburg zurück, das Verbot der rechtsextremistischen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ zu bestätigen, da erklärte Ressortchef Ralf Holzschuher (SPD) bereits: „Wir werden weiter entschieden gegen alle Personen und Vereinigungen vorgehen, die Hass predigen.“ Der Bestand des Verbots sei ein klares Signal dafür, dass der demokratische Rechtsstaat sich seiner Gegner zu erwehren wisse.

Tatsächlich darf sich die Landesregierung in Potsdam von dem Urteil bestätigt sehen. Die „Widerstandsbewegung“ sei ein Verein, „auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind“, befanden die Richter: Im Internet und durch Aktionen wie unangemeldete Aufmärsche stelle sie sich „als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung dar“. Folglich könne sie wie andere Vereine verboten werden. Dies hatte die Organisation in ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung vom Juni 2012 bestritten.

Nähe zur NS-Ideologie

Der damalige Innenminister Dietmar Woidke (SPD), inzwischen zum Ministerpräsidenten aufgestiegen, hatte das Vorgehen gegen die selbst ernannte „Bewegung“ damit begründet, sie weise „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ auf. Außerdem kämpfe sie aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch diese Einschätzung bestätigte das Gericht gestern: Zweck und Tätigkeit der Neonazi-Gruppe richteten sich insbesondere gegen das Demokratieprinzip. Außerdem propagiere sie eine Rassenlehre, die mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbar sei. Das Potsdamer Innenministerium sei auch – anders als in der Klage behauptet – zuständig, weil sich die Tätigkeit des Vereins auf Brandenburg konzentrierte.

Eine Revision der Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht ließen die OVG-Richter nicht zu. Damit hat eine der aggressivsten und einflussreichsten Neonazi-Organisationen der vergangenen Jahre vorerst keine Möglichkeit mehr, legal aufzutreten und sich zu formieren. Das wird die Rechtsextremisten allerdings kaum daran hindern, weiter aktiv zu sein, wie sie es auch nach dem Verbot und verstärkt in den letzten Wochen waren.

Bis 2012 hatte die „Widerstandsbewegung“ durch Internetseiten und provokative Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Am bekanntesten wurden die „Spreelichter“, die nächtliche Fackelzüge organisierten, deren Teilnehmer weiße Masken und schwarze Umhänge trugen. Sie skandierten Parolen gegen Demokratie, Ausländer und den vermeintlichen „Volkstod“ der Deutschen. Die Neonazis schreckten auch vor Gewalt nicht zurück: So wurden Verkaufsstände eines Spreewälder Erdbeer-Bauern angezündet, der polnische Erntehelfer beschäftigte, und Zeitungsredaktionen wurden angegriffen.

Aktion mit Krümelmonster

Schwerpunkt der Aktivitäten waren Cottbus, die Niederlausitz und der Spreewald. Als führender Kopf der „Spreelichter“ galt der frühere NPD-Mann Marcel F. aus Lübbenau, der sich mit moderner Informationstechnik auskennt. Im Zuge des Verbots 2012 durchsuchte die Polizei 27 Häuser und beschlagnahmte umfangreiches Material.

Das bedeutete, so der Brandenburger Verfassungsschutz in diesem März, einen „massiven Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ in der Region und darüber hinaus. Allerdings räumen die Sicherheitsbehörden ein, dass die Neonazis deshalb nicht weniger werden oder ihre Aktivitäten einstellen – sie verlagern sie nur und ändern ihr Vorgehen. So warben die Rechtsextremisten zuletzt verstärkt um Einfluss auf Kinder und Jugendliche, etwa durch Aktionen an Schulen – verkleidet als blaues, lachendes Krümelmonster.