Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan: Berlin im Erdogan-Stau

In der Protokollabteilung des Bundespräsidialamts kostet der mehrtägige Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland die Mitarbeiter Nerven. Das sei einer der schwierigsten Staatsbesuche der jüngeren Vergangenheit, heißt es von Mitarbeitern. Sie sind für einen reibungslosen Ablauf der protokollarischen Termine und Veranstaltungen des Bundespräsidenten zuständig. Reibung, so könnte man sagen, ist allerdings die Begleitmusik dieses Besuchs. So gerät der Freitag zu einer besonderen Herausforderung.

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Tegel/Mitte

Dem Berliner Journalisten Kemal Hür gelingt schon am Donnerstag bei der Ankunft Erdogans ein besonderer Schnappschuss: Erdogans Hand zeigt den Gruß der Muslimbrüder, an der Straße antwortet ihm ein Anhänger mit dem rechtsextremen Wolfsgruß. Anderntags kriegt die Karosse des türkischen Präsidenten kaum mehr einer zu sehen. Die Polizei vermeldet: „Für die Fahrt des Staatspräsidenten zum Schloss Bellevue sind großflächige Sperrungen notwendig.“ Viele Straßenzüge in Mitte sind so verkehrsberuhigt wie an einem autofreien Tag.

Kreuzberg

Die Nacht war unruhig. Es gab gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch. Am Mariannenplatz hatten sich etwa 150 Personen aus der linksextremen Szene versammelt, viele davon vermummt. Sie zogen zum Lausitzer Platz und skandierten Parolen, die den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan hochleben ließen. Ein BVG-Wartehaus, Autos sowie die Scheiben einer Sparkassenfiliale in der Muskauer Straße gingen dabei zu Bruch. In der Waldemarstraße sprühten die Randalierer Parolen wie „Fight Erdogan“ oder „Erdogan Diktator“ an Häuserwände. Die Polizei hat mittlerweile Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstandes gegen Polizeibeamte eingeleitet. Am Freitagmorgen geht es so weiter. Unbekannte zünden Mülltonnen und Autoreifen an und bringen Anti-Erdogan-Plakate an Häuserwänden an. Gegen 6 Uhr brennt eine Mülltonne in Charlottenburg. Fast zeitgleich zünden Unbekannte an der Heerstraße Autoreifen an. Im Volkspark Wilmersdorf und im Tempelhofer Weg wird Feuer gelegt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt.

Washingtonplatz

Vor dem Berliner Hauptbahnhof halten am Vormittag Menschen Schilder in die Höhe. Darauf zu sehen sind die Fotos und Namen von Journalisten, die in der Türkei inhaftiert sind. Die Kundgebung hat Reporter ohne Grenzen organisiert. Deren Chef Christian Mihr fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, bei ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten auf Pressefreiheit in der Türkei zu dringen. Sie müssten „die prekären Arbeitsbedingungen für Medien in der Türkei mit Nachdruck anprangern“.

Tiergarten

Die Mienen in den Gesichtern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Recep Tayyip Erdogan wirken versteinert, als die beiden Staatsoberhäupter um 9.30 Uhr vor dem Schloss aufeinandertreffen. Es ist vor allem Steinmeier, der die Erwartungen an den Besuch dämpft, weil er sagt, dieser sei kein Ausdruck von Normalisierung im Verhältnis beider Länder. Man werde den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften in der Türkei nicht akzeptieren. Erdogan und seine Ehefrau Emine tragen sich dann aber doch im Schloss Bellevue ins Goldene Buch ein. Anschließend schreiten Steinmeier und Erdogan Seite an Seite die militärische Ehrenformation ab.

Zoologischer Garten

Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten. Am Donnerstag besuchte Familie Erdogan den Zoo. Erdogans Ehefrau mit ihrer Tochter, der Ehefrau des Finanzministers, und deren Sohn mischten sich unter die üblichen Besucher. Der Junge saß in einem Bollerwagen, der von seiner Mutter gezogen wurde. Knapp zwei Stunden dauerte der Besuch. Die Familienangehörigen wurden von Sicherheitsleuten aus der Türkei sowie des Bundeskriminalamtes begleitet.

Flughafen Tegel, militärischer Teil

Mechaniker warten die Regierungsmaschine des türkischen Präsidenten. Im Notfall muss die Besatzung in der Lage sein, sofort abzuheben. Bewacht wird die Maschine von der Bundeswehr. Für die Gepäckkontrolle bei der Abfertigung ist die Bundespolizei zuständig. Der Ort, an dem die Besatzung übernachtet, ist geheim. Informationen kursieren, nach denen der Pilot und seine Crew sowie Sicherheitspersonal die Maschine verlassen dürfen.

Holocaust-Mahnmal

Die Ausstellungsräume im Ort der Information unter dem Stelenfeld sind bis Sonnabend geschlossen. Zu dicht liegt das Mahnmal am Hotel Adlon, wo die Staatsgäste untergebracht sind. Auch die benachbarten Imbissbuden sind bis Sonnabend zu.

Potsdamer Platz

„Hau ab, hau ab“, skandieren die Gegner des türkischen Präsidenten. Auf der Demonstration „Erdogan not welcome“ am Potsdamer Platz entlädt sich viel Wut. 6000 Menschen haben sich versammelt, darunter viele kurdische und linke Gruppen. „Stop the state terror in Turkey“ ist auf Plakaten zu lesen, Erdogan wird darauf mit Hitlerbärtchen dargestellt. Auch eine PKK-Fahne weht. Um eine Eskalation zu vermeiden, geht die Polizei nicht dazwischen. 4200 Beamte sind im Einsatz.

Schloss Bellevue

Beim Staatsbankett am Abend fordert Erdogan Respekt für die türkische Justiz. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. „Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“ Etliche Oppositionspoltiker bleiben dem Dinner in Schloss Bellevue aus Protest fern. Der ausgewiesene Erdogan Kritiker Cem Özdemir drückt dem Staatsgast hingegen die Hand. Was die beiden reden, dringt nicht durch. „Tacheles“ hatte Özdemir angekündigt.