Einsatzkräfte der Polizei stehen bei einem Einsatz in Marzahn-Hellersdorf auf der Straße vor einem sechsstöckigen Gebäude.
Foto: dpa/Dennis Brätsch

BerlinBei einer länderübergreifenden Razzia ist die Polizei am Dienstag gegen Islamisten vorgegangen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Tschetschenen wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) stürmten Objekte an sechs Orten in Berlin, darunter Wohnungen in Hellersdorf, Hohenschönhausen, Köpenick und Spandau. Auch in Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming), in Hagen (Nordrhein-Westfalen) und in Arnstadt (Thüringen) wurde je eine Wohnung durchsucht. 

Den Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren wirft die Generalstaatsanwaltschaft vor, Orte für einen möglichen Terroranschlag ausgespäht zu haben – darunter nach Angaben   von Ermittlern ein Berliner Einkaufszentrum und eine Synagoge. Bei einem der Männer war bei einer Polizeikontrolle entsprechendes Bildmaterial auf dem Handy festgestellt worden.

Dass der Verdächtige Videoaufnahmen der Neuen Synagoge in Mitte angefertigt habe, wie der Spiegel meldete, betätigte Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, nicht. Etwa 180 Beamte waren an den Durchsuchungen beteiligt. Bei der Razzia beschlagnahmten die Polizisten Bargeld, Hieb- und Stichwaffen und Datenträger wie Mobiltelefone und Computer. 

Früher Zugriff schon „beim geringsten Verdacht“

Wie in früheren Fällen – etwa 2015 in der Ibrahim al-Khalil-Moschee – entschlossen sich die Behörden schon früh zum Zugriff, auch auf die Gefahr hin, dass die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichen. Denn noch ist unklar, ob die Täter wirklich einen Terroranschlag planten. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe nach jetzigem Informationsstand noch nicht bestanden, so Steltner. Für einen Haftbefehl reichten die Beweise gegen die fünf Männer nicht aus. Steltner: „Die Durchsuchungen sollen Klarheit über die wirkliche Motivlage bringen.“  

Der Einsatz zeige, dass Berlin nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus stehe, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kerstin Philipp. „Es ist richtig, beim geringsten Verdacht Maßnahmen zu ergreifen und eine Gefahr möglichst früh im Keim zu ersticken.“

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich etwa 1 120 Anhänger des salafistischen Islamismus in Berlin aufhalten. Ein wachsender Teil davon kommt aus den russischen Kaukasusrepubliken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien. Mitglieder dieser Szene bewegten sich auch im Umfeld Fussilet-Moschee in Moabit, die Anfang 2017 verboten wurde.

Terrorprozess soll diesen Monat zu Ende gehen

Tschetschenen sind auch immer stärker in die organisierte Kriminalität verstrickt und haben nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes vereinzelt auch Verbindungen in die Islamistische Szene. Tschetschenische Kriminelle schreckten auch nicht vor schwerer Gewalt zurück.

Ende dieses Monats wird vor dem Berliner Kammergericht das Urteil gegen den Magomed-Ali C. erwartet. Dem aus Dagestan stammenden Mann wirft die Bundesanwaltschaft ebenfalls die Vorbereitung eines Terroranschlags vor. Angeblich wollte er das Gesundbrunnen-Center in die Luft sprengen. Der Mann soll in seiner Wohnung zeitweise große Mengen des Sprengstoffs Triacetontriperoxid (TATP) aufbewahrt haben. Radikalisiert wurde er nach Erkenntnissen der Ermittler im Moschee-Verein Fussilet 33. Er soll dort den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri kennengelernt haben. Die Bundesanwaltschaft räumte bereits zu Prozessbeginn ein, dass es ein Indizienprozess werde. Spuren von TATP fanden sich in seiner Wohnung nicht.

Erst im November hatten Polizisten in Schöneberg einen 26-jährigen Syrer wegen Terrorverdachts verhaftet. Gegen ihn ermittelt die Bundesanwaltschaft. Er soll in Deutschland einen Terroranschlag geplant und Chemikalien für TATP gekauft haben. In einer dem IS nahe stehenden Chatgruppe soll er sich darüber ausgetauscht haben. „Der Beschuldigte sitzt weiter in Untersuchungshaft“, sagte Steltner. „Die Auswertung der bei ihm sichergestellten Beweismittel dauert an.“ Der Syrer war zuletzt an einer Berliner Schule als Reinigungskraft beschäftigt. Zuvor hatte er als Reinigungskraft im Bode-Museum gearbeitet – dort, wo 2017 eine 100-Kilo-Goldmünze gestohlen wurde.