In Neukölln haben Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Auto der sozialistischen Jugendorganisation "Die Falken" verübt. Das Fahrzeug ist nach Angaben der Organisation auf die SPD Politikerin Mirjam Blumenthal, die das Feuer am frühen Samstagmorgen bemerkte, zugelassen.

Die Politikerin engagiert sich für den Jugendverband. Sie konnte die Flammen noch vor Eintreffen der Feuerwehr selbst löschen, teilte die Polizei mit.

Jetzt prüft der Staatsschutz einen möglichen politischen Hintergrund der Tat. Die SPD-Politikerin setzt sich nach Parteiangaben vielseitig gegen rechte Tendenzen in Deutschland ein. Unter anderem organisiere Blumenthal derzeit eine Gedenk- und Erinnerungsveranstaltung in Neukölln an den 71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, teilte die Partei mit.

Außerdem sitze sie im Kreisvorstand der SPD Neukölln als Beisitzerin für Strategien gegen Rechts. Blumenthal sagte am Samstag laut Mitteilung. „Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärken. Gegen die Feinde der Demokratie helfen keine Sonntagsreden, sondern nur das aktive Handeln von Demokraten und des Staates“.

Michael Müller verurteilt die Tat

„Diese gezielten Taten sind Einschüchterungsversuche und ein Angriff auf unsere Demokratie“, teilte SPD-Landes-Chef Michael Müller mit, und: „Die SPD Berlin verurteilt diesen feigen Anschlag und steht solidarisch an der Seite von Mirjam Blumenthal und den Neuköllner Falken“.
Blumenthal sagte am Samstag laut Mitteilung. „Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus noch verstärken. Gegen die Feinde der Demokratie helfen keine Sonntagsreden, sondern nur das aktive Handeln von Demokraten und des Staates“.

Neukölln Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, sie sei erschüttert „über diesen erneuten Brandanschlag auf das Umfeld der Neuköllner Falken und der Neuköllner SPD“.

Der Vorsitzende der Neuköllner Falken, Tim Haverland, verurteilte den Anschlag und vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund: „So glauben Neonazis uns einschüchtern zu können. Doch das Gegenteil ist der Fall."

Zuletzt hatten Rechtsradikale vermehrt zu Gewalt gegen linke Einrichtungen in Neukölln aufgerufen. Im Dezember hatten Unbekannte einen Brandsatz in ein linkes Szene-Café geworfen.

Die Falken waren schon mehrfach Ziel von Brandanschlägen. 2011 war ihr Kinder- und Jugendzentrum in Britz zweimal in Brand gesteckt worden. Zuvor war es mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmiert worden. (dpa/BLZ)