Die Staatsschutz-Abteilung im Landeskriminalamt (LKA) ist eine der wichtigsten: Sie soll Berlin vor Anschlägen und politisch motivierten Straftaten schützen. Schlecht ausgestattet ist sie trotzdem, und sie war es auch vor dem Attentat vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

Am Freitag schilderte Staatsschutz-Chefin Jutta Porzucek dem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, wie sie den Mangel verwaltete, während gleichzeitig die Bedrohung gegen Berlin immer konkreter wurde: „Der Staatsschutz ist ein Bereich, der keine Leerlaufphasen kennt. Wir sind ein Bereich, der extrem gefordert ist.“ Es mag Zufall sein oder nicht, dass in dieser Woche eine Überlastungsanzeige des Islamismus-Dezernats von 2015 bekannt wurde und die Polizei am Freitag mitteilte, dass es mindestens zwei weitere gegeben habe.

30-50 fehlende Mitarbeiter

Insbesondere im Jahr 2016 habe sich die Situation verschärft, sagte Porzucek. Es ist von bitterer Ironie, dass sie wenige Stunden vor dem Attentat, am Nachmittag des 19. Dezember, eine ungewöhliche Sitzung anberaumt hatte. Die gesamte Führungsebene des Staatsschutzes kam zusammen, um LKA-Chef Christian Steiof ihre Arbeitssituation schildern. Um die Aufgaben gerade so bewältigen zu können, wären 30 bis 50 zusätzliche Mitarbeiter nötig gewesen, sagte Porzucek.

Trotz dieser offenbar extremen Belastung ist es bemerkenswert, dass Porzucek nach ihrer Aussage vor dem Anschlag keinerlei Kenntnis über den Attentäter Anis Amri hatte. „Er hat für uns keine herausragende Rolle gespielt“, sagte sie. Die Einschätzung steht in starkem Kontrast zu der des früheren Staatsschutz-Chefs in Nordrhein-Westfalen, Stephan Becker. Der Untersuchungsausschuss befragte ihn unmittelbar vor Porzucek. Seine Erinnerung: „„Herr Amri war einer von vielen Gefährdern. Aber mir ist keine Person erinnerlich, die ich derart kritisch gesehen hätte.“