Berlin - Der wegen seine Stasi-Vergangenheit umstrittene Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos, für Linke) hat sein Amt angetreten. Am Dienstagnachmittag ernannte Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ihren neuen Mitarbeiter, zuvor hatte der Senat – nach längerer Diskussion über die Personalie – mit seinem entsprechenden Beschluss den Weg frei gemacht. „Es gab keine Gründe, die gegen eine Ernennung sprechen“, sagte der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), am Dienstag.

Ein Umstand, der sich als problematisch erweisen könnte, war dem Senat zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht bekannt, sagte  Böhning. Nach Angaben der Humboldt-Universität (HU) hat Holm bei seiner Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter dort offenbar nicht die Wahrheit über seine Vergangenheit gesagt.

Der Gentrifizierungsgegner und anerkannte Stadtforscher hat selbst schon vor neun Jahren in einem Interview öffentlich gemacht, dass er sich als Jugendlicher bei der Stasi verpflichtet hatte. Mit 18 Jahren trat er im September 1989 seine Ausbildung als Offiziersschüler an. Nach fünf Monaten endete sie vorzeitig, weil die Stasi aufgelöst wurde. Er bezeichnet diesen Teil seiner Biografie seit Jahren als schweren Fehler und betont, er habe niemanden bespitzelt.

Geschönte Angaben

Seinem bisherigen Arbeitgeber verschwieg Holm die Tätigkeit aber offenbar. Die HU befragt alle neuen Mitarbeiter zu einer möglichen Stasi-Vergangenheit. Holm soll dabei angegeben haben, dass er beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski seinen Wehrdienst abgeleistet habe. Eine solche Verpflichtung gilt als unproblematisch, die Wachregimente waren vor allem mit Objektschutz beauftragt. Eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit hat dagegen eine andere Qualität.

Die HU reagierte am Dienstag:  „Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird die Humboldt-Universität den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen um Auskunft über die Dauer und die Art der Tätigkeit von Herrn Holm für das Wachregiment ,Feliks Dzierzynski' und das MfS bitten“, sagte HU-Sprecher Hans-Christoph Keller. Holm habe sein Einverständnis gegeben.

Die falsche Angabe könnte sowohl arbeitsrechtliche Konsequenzen für Holm haben als auch seine Regelprüfung auf Stasi-Tätigkeit beeinflussen. Dieser muss er sich wie alle neuen Staatssekretäre unterziehen. Auch eine Sicherheitsprüfung gehört zum Ernennungsverfahren. Danach sind sie für bis zu zwei Jahre Beamte auf Probe.

Kontakte in linksextremistische Kreise

Kritik an der Ernennung Holms kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der SPD. Der Abgeordnete Tom Schreiber sagte der Berliner Zeitung: „Über die Personalie hätte die Koalition diskutieren müssen. Man kann sich nicht auf die Position zurückziehen, dass jeder Partner für sich entscheidet, welches Personal er aufstellt.“

Schreiber bewertet nicht nur Holms Stasi-Tätigkeit als problematisch, sondern auch seine Kontakte in linksextremistische Kreise. Wegen dieser Verbindungen wurde gegen Holm ermittelt, 2007 saß er in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, Holm sei Mitglied der „militanten gruppe“, die Brandanschläge auf Behörden und auf Bundeswehr-Fahrzeuge verübt haben soll, war haltlos.

Der Bundesgerichtshof attestierte Holm in seinem Beschluss zur Aufhebung des Haftbefehls jedoch eine linksextremistische Einstellung und eine Einbindung in die Szene. Tom Schreiber rechnet damit, dass die Angriffe auf Holm darum weitergehen werden und die Koalition belasten könnten.