Sebastian Scheel.
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Berlin Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt von Bau- und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat die Berliner Linke einen Nachfolger gefunden. Wie die Partei am Montagabend mitteilte, soll Lompschers bisheriger Staatssekretär Sebastian Scheel den Posten übernehmen. Er soll am morgigen Dienstag in einem längeren Termin der Presse vorgestellt und bereits am Donnerstag vereidigt werden. 

Der 44-jährige Scheel ist seit Februar 2017 Staatssekretär für Wohnen. Lompscher brachte ihn selbst nach Berlin – als Ersatz für Andrej Holm, der nach einer Stasi-Affäre gehen musste. Zuvor war Scheel von 2004 bis 2017 für die Linke Mitglied des Sächsischen Landtags, von 2004 bis 2012 außerdem stellvertretender Fraktionsvorsitzender und von 2014 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion. Scheel hat sich in seinem neuen Fachbereich Bauen in Berlin einen guten Ruf erarbeitet. 

Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, teilte am Montagabend nach einer kurzen Sitzung des Landesvorstandes mit, dass man mit Scheel einen „erfahrenen Politiker“ für das Amt habe gewinnen können, der „unseren wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weitertreiben wird“. Scheel sei fachlich versiert, bestens vernetzt und „sturmerprobt“. In seiner Zeit in Berlin wurden unter Katrin Lompscher einige hoch umstrittene Projekte der rot-rot-grünen Koalition zum Mieterschutz angestoßen – zum Beispiel der Berliner Mietendeckel. 

Die Grünen begrüßen Scheel als Lompschers Nachfolger, bleiben aber skeptisch. Sie ringen mit den Linken immer wieder um die Stoßrichtung der gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik. In Lompscher wussten sie aber eine Partnerin, die auch vor anfechtbaren Vorstößen nicht zurückschreckte. Scheel müsse sich jetzt nicht mehr als Staatssekretär beweisen, der vor allem die Umsetzung der Verwaltung im Blick habe – sondern als Senator umstrittene Inhalte politisch stark nach außen vertreten. „Das sind zwei völlig unterschiedliche Rollen“, hieß es am Montag aus Kreisen der Grünen. Man beobachte in den nächsten Wochen, wie Scheel sich schlage. 

Ganz ähnlich, nur unter umgekehrtem Vorzeichen, sieht die Zerrissenheit bei den Oppositionsparteien aus: Bei der CDU findet man Scheel einen „sehr angenehmen Partner“, wie Christian Gräff, mietenpolitischer Sprecher der Christdemokraten, der Berliner Zeitung am Montagabend sagte. Natürlich aber habe Scheel „seit vielen Jahren Frau Lompscher und damit auch das System Lompscher begleitet“. Die CDU zählt zu den größten Kritikern des Mietendeckels.  

Ähnlich äußerte sich Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP: Es werde sich in den ersten Monaten zeigen müssen, ob Scheel das Amt „weiter als Basiscamp ideologischer Träumereien“ verstehe.

Katrin Lompscher war am 2. August zurückgetreten. Sie hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet.