Berlin leidet unter der Hitze. 
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Berlin Es ist ein verwirrend. Zurzeit wird mindestens einmal pro Woche irgendwo der Klimanotstand ausgerufen. In jüngster Zeit waren es zum Beispiel der globale Klimanotstand, erklärt von mehr als 11.000 Wissenschaftlern aus aller Welt, der Klimanotstand in Europa, benannt vom EU-Parlament, sowie Klimanotstände in den Städten Frankfurt (Oder), Leipzig und Pfaffenhofen. Jetzt also Berlin. Ein Stadtstaat in Klimanotlage. So wird es der Senat wohl diesen Dienstag beschließen.

Damit sind es 70 fast Städte hierzulande, die anerkennen, dass dem Klimawandel schleunigst Einhalt geboten werden muss. Weltweit gibt es diese Bewegung schon länger. Vor fast genau drei Jahren machte das australische Darebin City in der Nähe von Melbourne den Anfang. Seither haben weltweit mehr als 1 200 Städte sowie einige Dutzend Länder und Provinzregierungen erklärt, dass sie den Klimawandel als Riesenproblem sehen, das sofortiges Handeln erfordert.

All diese Initiativen sind gut und richtig. Man darf die Erklärungen nur nicht falsch verstehen. Sie sind gewiss nicht der Beginn einer Ökodiktatur. Das signalisiert auch die e Entscheidung der Umweltsenatorin Regine Günther, für den im Englischen gebräuchlichen Begriff „Climate Emergency“ nicht den Begriff Klimanotstand zu wählen, sondern ihn mit Klimanotlage zu übersetzen. Denn mit dem Begriff „Notstand“ haben viele Menschen hierzulande negative Assoziationen.

Notstand negativ konnotiert

Die einen denken an die Notstandsgesetze von 1968, die den Staat auch in Krisensituationen handlungsfähig halten sollten. Die anderen an die Notverordnungen der Weimarer Republik, die wesentliche Grundrechte außer Kraft setzen konnten und Adolf Hitler an die Macht verhalfen. Derartiges Ermächtigen oder außerparlamentarisches Handeln ist mit Climate Emergency nicht gemeint. Dazu fehlte auch jegliche rechtliche Grundlage.

Es handelt sich lediglich um offizielle Einsichten, um Selbstverpflichtungen. Und darum darf man nicht zu viel erwarten. Mit Notstands-Erklärungen signalisieren Stadtparlamente, Landesregierungen und bestimmte Gruppen von Menschen, dass sie verstanden haben, wie ernst und akut das Problem des Klimawandels ist. Damit rückt es auf der politischen Agenda nach oben. Und da gehört es auch hin. Denn die meisten von uns haben die Erderwärmung und ihre Folgen viel zu lange ignoriert, verdrängt, runtergeredet, nicht ernst genommen.

Erst die Hitze- und Dürrerekorde der vergangenen zwei Jahre in Kombination mit der beharrlichen Fridays-For-Future-Bewegung haben uns vor Augen geführt, wie riskant und dumm das war. Natürlich reicht es nicht aus, die Dringlichkeit des Problems anzuerkennen. Es müssen Taten folgen. Interessanterweise hat Berlin dafür schon einige Vorarbeit geleistet. Im April 2016 wurde das Berliner Energiewendegesetz verabschiedet. Es legt fest, dass das Land Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll.

Neues Gesetz: Klimaneutral bis 2050

Für den Weg dahin hat das Abgeordnetenhaus vor knapp zwei Jahren das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm beschlossen, kurz BEK 2030. Es enthält rund 100 Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz sowie für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Und es sieht jährliche Monitoringberichte vor, um die Fortschritte zu kontrollieren. Berlin hat also im Grunde schon den Fahrplan und die Instrumente für den Weg in die Klimaneutralität. Nun wird nachjustiert.

Die Erklärung der Klimanotlage wäre eigentlich nicht notwendig gewesen. Sie ist so etwas wie ein nachträglicher Eilstempel für das ohnehin schon begonnene Projekt. Aber das ist okay. Der Senat befasst sich auf diese Weise noch einmal mit dem Thema. Und den Bürgern wird signalisiert, dass man es ernst meint. Alle, die fürchten, dass ab übermorgen Autos mit Verbrennungsmotor in Berlin verboten werden, dürfen jetzt ruhig ausatmen.

Und all diejenigen, die endlich etwas bewegen wollen, sollten tief Luft holen. Berlin muss schleunigst die Mobilitätswende vorantreiben, seine Gebäude sanieren, die Energieversorgung umkrempeln, seine Wälder umbauen und vieles mehr. Dafür braucht es einen langen Atem. Aber in Notlagen wächst der Mensch ja bekanntlich über sich hinaus.