Stadtautobahn 100: Die Unvollendete

Berlin - Noch stehen die mehr als 400 hohen Bäume, die für den Autobahnbau gefällt werden müssen. Noch stehen die vier Wohnhäuser in der Treptower Beermannstraße, die zum Abriss vorgesehen sind. Und noch liegt der OPA nicht, der „offenporige Asphalt“ zur Lärmdämmung, aus dem die geplanten sechs Fahrstreifen zwischen dem Dreieck Neukölln und der Straße Am Treptower Park bestehen sollen. Die Verlängerung der A 100 in den Osten der Stadt existiert derzeit nur in Plänen und Genehmigungen. Doch für etwas, was es noch nicht gibt, hat sie bereits enormen Streit verursacht.

Die A 100 war der Anlass für Zwist in der früheren rot-roten Koalition und für Kampfabstimmungen auf SPD-Landesparteitagen. Vor knapp einem Jahr führten Meinungsverschiedenheiten über die A 100 sogar dazu, dass die SPD die Koalitionsgespräche mit den Grünen platzen ließ und die CDU als Partner im Senat wählte. Jetzt ist das 475-Millionen-Euro-Vorhaben wieder Streitthema – diesmal vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Eine Klägerschar will den Planfeststellungsbeschluss, mit dem der Senat den Bau genehmigt hat, kippen. An diesem Donnerstag beginnt die mündliche Verhandlung, die Entscheidung wird für Oktober erwartet. „Die Hürden sind hoch“, sagt Klägeranwalt Karsten Sommer. „Aber es wird etwas herauskommen. Die Frage ist nur: was?“

Zumindest die Deutsche Bahn kann sich freuen. Denn ein beachtlicher Teil der Fahrgelderträge, die sie heute mit dem 7.52-Uhr-ICE von Berlin nach Leipzig erzielt, verdankt sie dem Streit um die Stadtringverlängerung. „Wir reisen mit einer 15-köpfigen Gruppe an,“ sagt Sommer, das Land Berlin dem Vernehmen nach mit 30 Anwälten, Gutachtern, Verwaltungsleuten. Das zeigt die große Bedeutung dieses Verfahrens.

Senat gibt Gutachter Maulkorb

Für die Gegner geht es um viel. Die Bürger, die der Klägergemeinschaft angehören, fürchten um ihre Gesundheit. Zu ihnen gehören zwei Seniorinnen aus der Elsenstraße, vor deren Fenstern sich der Verkehr verdoppeln wird, wenn nebenan die A 100 fertig ist. „Der Lärm wird auf vielen Straßen auf ein gesundheitsgefährdendes Maß steigen“, sagt Sommer. Auch die Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Schadstoffen würden in der Elsenstraße und anderswo dauerhaft überschritten – laut Senatsprognose.

Das hat damit zu tun, dass die Autobahn dort, kurz vor der Elsenbrücke, erst einmal enden wird. Für den 17. Bauabschnitt, der die A 100 zur Frankfurter Allee weiterführen soll, müsste Friedrichshain untertunnelt werden – an dieses Projekt wagt sich der Senat noch nicht heran. „Rund um das Ende des 16. Abschnitts wird es also Dauerstau geben“, so Sommer. Die Stralauer Allee, die Modersohnstraße und andere Anschlussstrecken könnten den Verkehr von und zur A 100 nur mit Mühe aufnehmen. Darum hält der Anwalt auch das Argument der Planer, dass die A 100 Stadtstraßen entlasten wird, für wenig stichhaltig: „Sie führt den Verkehr direkt in die Innenstadt und in Wohnviertel, nicht nur in Treptow, auch in den Boxhagener Kiez.“

Dauerstau vor der Elsenbrücke – das ist eine Befürchtung, die ein vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beauftragter Gutachter bestätigt hat. Doch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung setzte den Experten unter Druck, berichtet Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). „So sehr, dass er sein Gutachten zurückzog und sein Honorar zurückzahlen wollte. Ein außergewöhnlicher Vorgang, den ich noch nie erlebt habe.“ Die Expertise selbst war einwandfrei, wie ein zweiter Gutachter attestierte.

Außergewöhnlich ist aber auch, dass ein Bezirk gegen das Land Berlin klagt. „Der Senat stellt unsere Befugnis in Frage“, sagt Schulz. „Doch die A 100 betrifft uns in unseren Satzungsrechten.“ Sie werde Wohngebiete, für die der Bezirk die Bebauungspläne erlassen hat, beeinträchtigen , etwa in Stralau. Einer von vielen „Planungsfehlern“, die Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert. Auch der BUND klagt.

Lob vom ADAC

„Wir haben seriös geplant und viele Experten zu Rate gezogen“, entgegnet Daniela Augenstein, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Mit der neuen Autobahn würden die östlichen Bezirke endlich besser an den Stadtring und die A 113 zum Flughafen Schönefeld angebunden, sagen die Planer. Sie ziehe sehr wohl Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln ab. Die maximale Entlastung von Lärm und Abgasen werde es aber erst geben, wenn sie zur Frankfurter Allee verlängert worden ist. Dauerstau vor der Elsenbrücke? Unsinn, sagen die Planer des Senats. Prognosen zufolge nehme dort der Verkehr nur um zehn Prozent zu.

„Wir freuen uns, dass der Senat auf unseren Kurs eingeschwenkt ist und uns unterstützt“, sagt Manfred Voit, Vorsitzender des ADAC Berlin-Brandenburg. Ginge es nach ihm und seinen Mitstreitern, würde der Ring um die Innenstadt im Nordosten geschlossen – bis zur Seestraße.

„Es gibt viele gute Argumente für die A 100“, sagt Augenstein. „Darum sind wir zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr mit der Bauvorbereitung beginnen können.“ 2013 soll der Bau starten, 2020 soll die 3,2 Kilometer lange Autobahn fertig sein.
Wegen der Gesetzeslage seien die Chancen, ein Straßenbauvorhaben vor dem Bundesverwaltungsgericht komplett zu kippen, „statistisch gesehen“ gering, gesteht Anwalt Sommer ein. Doch es gebe Beispiele wie der A 40-Tunnel durch Dortmund, der nun nicht gebaut wird. Bei der A 143 bei Halle konnten Verzögerungen erreicht werden.

Für die A 100 seien auch Veränderungen im Detail denkbar, etwa mehr Lärmschutz. „Die 9. Kammer des Gerichts hat das Verfahren sehr sorgfältig vorbereitet“, lobt Sommer. „Die Richter haben bereits deutliche Hinweise gegeben, dass es Abwägungsfehler gibt und das Land aufgefordert, Stellung zu nehmen.“

Doch selbst wenn das Gericht die Klagen abweist: Bevor die Bauarbeiter loslegen können, muss ein Bayer eine Entscheidung für Berlin treffen. „Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hängt es ab: Gibt er Berlin Geld und streicht er Straßenbauprojekte in Bayern?“, sagt Tilmann Heuser vom BUND. Bereits für schon begonnene Vorhaben fehlen dem Bund 1,7 Milliarden Euro. Auch weitere 114 genehmigte Projekte seien nicht finanziert. „Was ihre Bedeutung anbelangt, steht die A 100 in der Prioritätenliste eher hinten“, sagt Heuser. „Für den Fernverkehr wird sie nicht gebraucht.“

Beim Senat herrscht das Prinzip Hoffnung. „Wir haben Hinweise vom Bund, dass er Geld gibt“, hieß es. Offiziell äußert sich das Ramsauer-Ministerium nicht. Nur so viel: „Das Urteil bleibt abzuwarten“, so ein Sprecher des CSU-Politikers. Danach werde es eine Entscheidung zur Finanzierung geben. Wie sie ausfallen wird, wurde nicht gesagt.

„Heute noch eine Autobahn zu bauen, ist wie das Schwarz-Weiß-Fernsehen wieder einzuführen“, ätzt der Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie. „Ich wette um ein halbes Monatsgehalt zugunsten der Neuköllner Stadtteilmütter, dass es bis 2016 keinen Baubeginn geben wird“, sagt Tilmann Heuser vom BUND. „Da bin ich mir ganz sicher.“