Stadtbild: Grundrecht abzugeben

Berlin - Mit großem Zinnober begeht die SPD 2013 ihren 150. Geburtstag und erinnert stolz daran, welche historischen Errungenschaften auf ihr Konto gehen. Neben dem Sozialen gehörte dazu schon früh auch die Forderung nach Abschaffung aller obrigkeitsstaatlichen „Gesetze, welche die freie Meinungsäußerung, das freie Forschen und Denken beschränken“.

Den Gründern der Partei war klar, wie essenziell das Recht auf freies, unbeeinflusstes Demonstrieren ist. Die Berliner SPD-Fraktion sieht das, 150. Geburtstag hin oder her, geschichtsvergessen heute ganz locker und trägt gerade dazu bei, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Voraussichtlich am morgigen Donnerstag soll im Abgeordnetenhaus von Rot-Schwarz ein Gesetz verabschiedet werden, das der Polizei das Recht gibt, Demonstrationen anlasslos per Video zu überwachen – nur zur Übersicht, wie es heißt.

Das ist ein Schritt zurück in den Obrigkeitsstaat, denn die Kameras der Uniformierten führen zu einem Klima der Einschüchterung. Aus freien Bürgern machen sie überwachte Objekte. Da aber Innensenator Frank Henkel (CDU) rechtzeitig zum 1. Mai das Instrument haben will, winken die Sozen das Gesetz entgegen aller Expertenwarnungen mit durch. Sozusagen als Ausgleichszahlung für das Entgegenkommen der CDU bei Themen, die der SPD wichtig sind. Bürgerrechte gehören bei dieser Partei, die sich links nennt, nicht dazu.