Berlin - Es sind nur noch knapp drei Wochen, bis in Deutschland Wahlplakate geklebt werden dürfen. Doch nicht überall. Verboten sind sie etwa vor Gebäuden, die aus städtebaulicher Sicht eine besondere Bedeutung haben. In Berlin sind das zum Beispiel der Pariser Platz, der Gendarmenmarkt oder die Karl-Marx-Allee, wo Wahlplakate nur auf dem Mittelstreifen angebracht werden dürfen. Und nun kommt auch der Platz vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg auf die Liste.

Städtebaulich gesehen ist das Jüdische Museum sicher bedeutend, doch der wahre Grund für das Verbot ist das nicht. Der Vorstoß ist politisch motiviert. Das verhehlt auch niemand. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte vermeiden, dass es wieder Bilder gibt wie im Jahr 2011, als vor dem Museum NPD-Plakate mit dem Slogan „Gas geben“ hingen. Am liebsten hätte man nun in Kreuzberg auch die Synagoge am Fraenkelufer auf diese Weise geschützt und die Moscheen im Bezirk.

Doch man fürchtet, damit vor dem Verwaltungsgericht zu scheitern, sind dies doch Orte von eher lokaler Bedeutung. Unerträglich werden die üblicherweise vor Ausländerfeindlichkeit strotzenden NPD-Plakate auch dort sein. Unerträglich ist ihre ideologische Botschaft eigentlich überall, nur dass die Wirkung vor einem Jüdischen Museum oder einer Moschee sich vielleicht noch steigert. Man kann den Bezirk verstehen.

Aber das städtebauliche Argument eignet sich nur bedingt zur Gegenwehr. Hätte man die NPD verboten, gäbe es auch keine NPD-Plakate könnte man nun unken. Doch nach der NPD-Demonstration mit ihren 15 Teilnehmern am vergangenen Sonnabend gibt es möglicherweise eine andere, ganz einfache und basisorientierte Lösung. Vielleicht wird es der Partei schlicht an Wahlhelfern zum Anleimen ihrer Propaganda fehlen.