Berlin - Leider verpasst offenbar auch dieser Senat die Chance, den Berlinern ein wichtiges Signal zu geben: Wir nehmen euch ernst. Denn der Termin für den Energie-Volksentscheid wird voraussichtlich nicht auf dem Tag der Bundestagswahl liegen, sondern erst im November. Senator Frank Henkel (CDU) und Senatschef Klaus Wowereit (SPD) wollen es so, heißt es. Das bedeutet, ganz klar: Eine möglichst hohe Beteiligung am Plebiszit, indem Bundestagswahl und Entscheid gleichzeitig stattfinden, zählt nicht zu den Zielen dieser Landesregierung.
Das ist mehr als nur bedauerlich. Regelmäßig kritisieren Skeptiker direkter Demokratie deren angeblich mangelnde Legitimation, beklagen den Einfluss hyperaktiver Interessengruppen und führen gern hohe Quoren ein. Aber wenn die Chance auf eine hohe Beteiligung am Volksentscheid einfach so vertan wird, dann liegt es nahe, dass das mit voller Absicht geschieht. Das darf nicht wahr sein.
Beim bisher einzigen erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, dem zur Wasser-Rekommunalisierung, kamen mehr Stimmen zusammen (gut 660 000) als die damalige rot-rote Landesregierung als Koalition hatte (610 000). Von mangelnder Legitimation kann also keine Rede sein. Und dieser Volksentscheid lag noch nicht einmal auf einem Wahltag (weil keiner anstand). Auch diesmal geht es um kommunale Daseinsvorsorge. Beispiele für solide betriebene Öko-Stadtwerke gibt es zuhauf, auch in Berlin könnte das gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger es wollen. Dazu muss eine Politik, die sich und ihre Wähler ernst nimmt, aber eine größtmögliche Beteiligung sichern. Und nicht an Terminen herumbasteln, um gegebenenfalls unliebsame Ergebnisse zu verhindern. Möglicherweise geht diese Rechnung nicht auf und die Motivation steigt jetzt eher noch, sich an der Abstimmung zu beteiligen. In jedem Fall ist es falsch, dass der Senat allein über den Termin entscheidet – und nicht zumindest auch das Parlament.