Berlin - In Berlin gibt es ein allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Das wird abgekürzt ASOG genannt. Der erste Satz in seinem ersten Paragrafen lautet: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.“ Später folgen so einfache und klare Formulierungen wie: „Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch Straftaten zu verhüten...“. Oder: „Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Senatsverwaltung die Befugnisse einer nachgeordneten Ordnungsbehörde wahrnehmen.“ Das ASOG ist also ein Beispiel dafür, dass es Gesetzestexte gibt, die sich sogar einem Nicht-Juristen leicht erschließen. Bleibt die Frage: Warum hält sich in der Berliner Verwaltung niemand an dieses Gesetz, wenn es um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Friedrichshain-Kreuzberg geht?

Die Schule wurde vor bald zwei Jahren im Zuge der Flüchtlingsproteste vor dem Brandenburger Tor besetzt. Der grünregierte Bezirk hat dies geduldet, auch aus politischer Solidarität. Inzwischen aber weiß niemand mehr, wie viele Menschen unterschiedlichster Herkunft in dem bezirkseigenen Gebäude unter unwürdigsten Bedingungen hausen. Flüchtlinge sind darunter, Roma-Familien – auch mit Kindern – und obdachlose Menschen. Menschen, die psychisch extrem unter Druck stehen und nichts mehr zu verlieren haben. Seit Monaten gibt es Messerstechereien.

Am vergangenen Freitag gab es den ersten Toten. Der Bezirk, zuständige Ordnungsbehörde, will von einer Räumung trotzdem nichts wissen. Und der für Sicherheit und Ordnung zuständige Innensenator, CDU-Vorsitzender Frank Henkel, sagt, er würde einen Rechtsbruch begehen, wenn er die Schule ohne Aufforderung des Bezirks räumen ließe. Selbst nach mehreren Verletzten und einem Toten vermag der Innensenator offenkundig keine „Gefahr im Verzug“ erkennen.