Berlin - Wie man es auch dreht und wendet: Der vom Energietisch erzwungene Volksentscheid für eine komplett kommunale Stromversorgung sollte, nein, er muss sogar am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, stattfinden. Der rot-schwarze Senat kann den Termin (innerhalb der nächsten vier Monate) zwar theoretisch frei festlegen. Eine Verschiebung wäre aber nicht zu begründen, ohne dass sich die Landesregierung unglaubwürdig, wenn nicht gar lächerlich macht.

Warum? Aus Kostengründen ohnehin, aber das ist gar nicht so entscheidend, denn Demokratie kostet, neben Zeit und Nerven, eben Geld. Viel wichtiger ist, dass die Bundestagswahl eine hohe Beteiligung garantiert. Das ist selbstverständlich gut und richtig bei jeder Volksgesetzgebung, schließlich führen gerade Plebiszit-Skeptiker gern an, dass viel zu oft viel zu wenige Menschen zur Abstimmung gehen. Also muss man es einfach machen.

Hinzu kommt: Die bisher praktizierte taktische Hin- und Herschieberei von Terminen, um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen, ist ein so dermaßen plumper Trick, dass er die chronisch ramponierte Glaubwürdigkeit von Politik nur weiter beschädigte. Die CDU wollte 2009 die ihr genehme Pro-Reli-Abstimmung gern auf den Tag der Europawahl legen – was SPD und Linke damals verhinderten.

Derlei muss aufhören. Wenn sich ein Wahltermin anbietet wie jetzt der 22. September, dann sollte es keine Frage sein, was zu tun ist. Genau so ist auch das Berliner Abstimmungsgesetz formuliert. Die Viermonatsfrist zur Festlegung eines Termins kann sogar auf acht Monate verlängert werden, wenn sich in dieser Zeit ein Wahltag befindet.

Das heißt im Umkehrschluss: Das Gesetz empfiehlt zwecks Kostendämpfung und höherer demokratischer Legitimation, einen Wahltag zu bevorzugen. Wenn nicht schwerwiegende inhaltliche Gründe dagegen sprechen, was beim Strom-Entscheid nicht der Fall ist.
Einziges Argument dagegen: Das Abgeordnetenhaus müsste im Juli in einer Sondersitzung einen eigenen Gesetzentwurf verabschieden. Auch das kostet Geld. Und Zeit und Nerven, siehe oben. So ist das eben mit der Demokratie, ob nun direkt oder repräsentativ.