In voller Montur rücken 120 Polizisten an der Gedächtniskirche an, um elf Flüchtlinge festzunehmen. Nein, stimmt gar nicht. Um sie mitzunehmen. Es geht ja nur um die Feststellung ihrer Identität und die Klärung der Frage, ob die Männer gegen die im Asylverfahrens- und im Aufenthaltsgesetz geregelte Residenzpflicht verstoßen. Das ist eine Regelung, die es Flüchtlingen verbietet, den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen, in dem ihr Verfahren bearbeitet wird. Sie ist heftig umstritten, ihre Abschaffung eine zentrale Forderung bei den Flüchtlingsprotesten. Wer gegen die Residenzpflicht verstößt, begeht – zumindest beim ersten Mal – eine Ordnungswidrigkeit.

Am Dienstag sind also 120 Polizisten in voller Montur ausgerückt, um zu klären, ob elf Flüchtlinge an der Gedächtniskirche eine Ordnungswidrigkeit begehen. Das Ganze wird nicht wirklich plausibler, wenn Innenverwaltung und Polizei darauf verweisen, dass die Flüchtlinge ja selbst gesagt hätten, dass sie aus Unterkünften in Sachsen-Anhalt kommen, in der RBB-Abendschau vom 13. Mai. Also vor einer Woche. Im Übrigen – Zeitungsleser wissen mehr – das haben sie auch schon Anfang Mai gesagt, als die Gruppe auf dem Alexanderplatz mit einem Hungerstreik gegen das deutsche Asylrecht protestierte.

Warum also hat die von CDU-Chef Frank Henkel geführte Innenverwaltung am Dienstag 120 Polizisten in voller Montur in Gang gesetzt, um vor der Gedächtniskirche elf Flüchtlinge abzuführen, die seit mehr als zwei Wochen offen einräumen, gegen die Residenzpflicht zu verstoßen? Vielleicht der Bilder wegen, die sich im Internet schnell verbreiten? Die könnten in der Flüchtlings-Protestbewegung zumindest den Eindruck erwecken, in der Hauptstadt Berlin werde jetzt durchgegriffen, Verstöße gegen geltendes Recht würden auch von dieser Stadtregierung nicht mehr schulterzuckend hingenommen. Vielleicht gibt es auch ganz andere Motive für diesen in seiner Dimension zweifellos unverhältnismäßigen Großeinsatz. Wer kann das wissen bei einem Senat, in dem sich die drei mit Flüchtlingsfragen befassten Ressorts schon bei dem Camp auf dem Oranienplatz einer sinnvollen Abstimmung als nicht fähig erwiesen. Was bleibt? Eine Linie ist beim rot-schwarzen Berliner Senat im Umgang mit Flüchtlingsprotesten nicht erkennbar. Nirgends.