Berlin - Wie viel Wohnungen werden in Berlin gebraucht? Wo sollen sie entstehen? Darauf gibt der Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen Auskunft, den Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) erarbeitet hat. Eigentlich sollte das Werk längst vom Senat beschlossen werden, doch die CDU blockiert die Entscheidung. Grund dafür ist eine Formulierung, mit der Müller ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten ins Gespräch bringt.

„Wir sehen keinen Sinn in so einem Verbot“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, am Dienstag. Die Mieter seien durch einen zehnjährigen Kündigungsschutz bereits abgesichert. Die Eigentümer wiederum würden die Einnahmen aus der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen benötigen, um in die Wohnhäuser investieren zu können.

Es wäre „töricht“, ihnen diese Finanzierungsmöglichkeit abzuschneiden. „Wir haben alle Regulierungsinstrumente auf dem Wohnungsmarkt eingesetzt, jetzt müssen wir uns auf den Neubau und die Sanierung der bestehenden Wohnungen konzentrieren“, sagte Brauner. Stadtentwicklungssenator Michael Müller will das Umwandlungsverbot trotz der Widerstände durchsetzen. Wie der Streit ausgeht, ist offen.

Sollte der Senat den Step Wohnen nicht beschließen, hätte dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Wohnungspolitik. Auch ohne den Plan ist klar, dass der Neubau von Wohnungen angekurbelt werden soll. Der Step Wohnen fasst die politischen Leitlinien zum Wohnen nur noch mal zusammen. Ziel des Senats ist es danach, „sowohl der stark steigenden Wohnungsnachfrage gerecht zu werden und eine neue Wohnungsnot zu vermeiden, als auch eine sozial, ökologisch und städtebaulich nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt sicherzustellen“, wie es heißt.

Neue Wohnungen in Kleingartenanlagen geplant

In Berlin werden bis zum Jahr 2025 pro Jahr rund 10.000 Wohnungen benötigt. Dem Step Wohnen zufolge gibt es in der Stadt Platz für den Bau von 220.000 Wohnungen. Zu den großen Arealen gehören das Tempelhofer Feld, die Europacity am Hauptbahnhof, die Wasserstadt Oberhavel in Spandau und der ehemalige US-Truppenübungsplatz in Lichterfelde-Süd.

In Anspruch genommen werden sollen aber auch Kleingartenflächen. So können nach dem Plan auf dem jetzigen Areal von etwa 40 Kolonien rund 8000 Wohnungen errichtet werden. „Es werden nur Kleingärten in Anspruch genommen, deren Schutzfrist entsprechend abgelaufen ist, oder die als private Flächen keine Schutzfrist haben“, heißt es im Plan.

Vier Anlagen können danach kurzfristig, also bis 2016, für eine Bebauung geräumt werden: das sind die Kolonien „Seesener Straße“, „Fliedergrund“, „Durlach“ und „Kalowswerder“. Vier weitere Anlagen könnten bis zum Jahr 2020 für den Wohnungsbau abgeräumt werden: „Am Fenn“, „Oeynhausen“, „Spandauer Straße“ und „Erlengrund“. Die meisten Kleingartenanlagen auf der Liste sind allerdings erst langfristig bis zum Jahr 2025 oder danach von einer Bebauung bedroht.

Von den rund 10.000 Wohnungen, die jährlich benötigt werden, entfallen etwa ein Drittel auf Ein- und Zweifamilienhäuser. Dazu gehören auch Townhouses, also sehr schmale Einfamilienhäuser in der City. Die übrigen Wohnungen werden laut Step Wohnen in Mehrfamilienhäusern benötigt.