Molkenmarkt: Die Glaubwürdigkeit der Senatsbaudirektorin steht auf dem Spiel

Der Ausgang des Werkstattverfahrens zur Umgestaltung der Mitte Berlins stößt zu Recht auf Kritik. Und der nächste Ärger wartet schon.

Blick auf den Molkenmarkt. Die breite Straße soll zurückgebaut und verlegt werden, auf den freien Flächen ein neues Quartier mit preiswerten Wohnungen entstehen.
Blick auf den Molkenmarkt. Die breite Straße soll zurückgebaut und verlegt werden, auf den freien Flächen ein neues Quartier mit preiswerten Wohnungen entstehen.Sabine Gudath

In der Berliner Stadtentwicklung gibt es gerade viel zu tun. Berlin muss zusehen, dass sich die Stadt in Anbetracht des Klimawandels, des Wohnraummangels und akuter Abstiegsängste vieler Menschen als Ort bewährt, der den sozialen Zusammenhalt stärkt und Zukunftsaufgaben wie die Mobilitätswende bewältigt.

Doch ausgerechnet in dieser Zeit, in der es im besonderen Maße auf verlässliches Handeln des politischen Führungspersonals ankommt, erschüttert der fragwürdige Ausgang des Werkstattverfahrens zur Neugestaltung des Molkenmarkts die Glaubwürdigkeit hiesiger Entscheidungsträger. Konkret: die Glaubwürdigkeit von Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt.

Das Werkstattverfahren zum Molkenmarkt war, wie inzwischen allgemein bekannt, zu Ende gegangen, ohne dass einer der beiden Entwürfe, die es in die engere Wahl geschafft hatten, zum Sieger gekürt wurde. Keine Frage, eine Stadt kann dies machen, wenn die Verantwortlichen der Auffassung sind, dass keiner der Entwürfe geeignet ist. Kahlfeldt und die Juryvorsitzende im Werkstattverfahren, Christa Reicher, haben aber versucht den Eindruck zu erwecken, dass es nie geplant gewesen sei, einen Siegerentwurf auszuwählen. Als sei es nur darum gegangen, dass das Preisgericht Empfehlungen für die weitere Bearbeitung ausspricht. Die Zahl der Belege, die genau das Gegenteil nahelegen, ist jedoch erdrückend groß – und sie ist zuletzt sogar noch größer geworden.

EU-weite Bekanntmachung belegt geplante Auswahl eines Konzepts

So liegt inzwischen mit der EU-weiten Bekanntmachung des Verfahrens quasi ein amtliches Dokument vor, das keinen Zweifel daran lässt, dass die Auswahl eines Konzepts von Anfang an geplant war. „Das Preisgericht wählt nach der zweiten Bearbeitungsphase des Werkstattverfahrens im Abschlusskolloquium einen Entwurf/ein Konzept aus, der/das die Grundlage für die in den kommenden Jahren geplante Umsetzung sein soll“, heißt es darin.

Schon vorher gab es freilich mehr als genug Hinweise, die an der offiziellen Begründung zum Ende des Werkstattverfahrens zweifeln ließen. So steht in der Auslobung: „Zum Abschluss des Werkstattverfahrens tritt das Preisgericht erneut zusammen und berät über die Empfehlung eines der beiden Entwürfe als Grundlage einer Charta für die Entwicklung am Molkenmarkt.“ Und Senatsbaudirektorin Kahlfeldt höchstpersönlich erklärte am 14. April dieses Jahres beim Zwischenkolloquium des Verfahrens, dass eine Arbeit ausgewählt werden soll. „Das prämierte Konzept wird dann Grundlage sein für die sogenannte Charta Molkenmarkt“, sagte sie.

Im Internet schließlich wurden interessierte Bürger auf der Seite molkenmarkt.berlin.de mindestens bis zum 6. September zu einer Informationsveranstaltung am 12. September mit dem Hinweis eingeladen: „Ziel ist es, einen Siegerentwurf für das Molkenmarkt Quartier zu bestimmen, der anschließend als Grundlage für weitere Planungen dienen soll.“ Kurz vor der Veranstaltung wurde die Formulierung so geändert, dass nun nicht mehr von der Wahl eines Siegerentwurfs die Rede ist. Kahlfeldt begründete den Eingriff damit, dass die erste Formulierung „nicht dem entsprach, was in der Auslobung stand“. Zugleich sprach sie davon, dass es „offenbar Inkonsistenzen in der Ausschreibung“ gegeben habe, die „von vielen Menschen geschrieben wurde“.

Der nächste Glaubwürdigkeitskonflikt droht bereits

Dass es offenbar Inkonsistenzen in der Ausschreibung gegeben hat, ist noch die freundlichste Form der Erklärung für dieses Desaster. Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine öffentlich angekündigte Verfahrensweise im Nachhinein geändert wurde, ohne dies zu kommunizieren und die Gründe offenzulegen. Da hilft es auch nicht weiter, wenn die Senatsbaudirektorin und die Juryvorsitzende nun davon sprechen, dass ja im Grunde beide Planerteams die Gewinner seien. Erst recht nicht, wenn die Juryvorsitzende zugleich anmerkt, die Entwürfe seien in der jetzigen Form so „nicht umzusetzen“.

Die weitere Planung für den Molkenmarkt steuert schon auf den nächsten Glaubwürdigkeitskonflikt zu. So soll die Charta Molkenmarkt mit dem dazugehörigen Rahmenplan in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet, im Senat beschlossen und dem Abgeordnetenhaus nur zur Kenntnis vorgelegt werden. Die Volksvertretung soll also nicht mitbestimmen dürfen. Dabei war anderes versprochen. Ein leitender Mitarbeiter der Stadtentwicklungsbehörde hatte am 8. Oktober 2021 erklärt, dass das Abgeordnetenhaus einbezogen werden soll. Kahlfeldt sagt zwar jetzt, dass sie da „noch gar nicht im Amt“ war. Aber der Mitarbeiter war es. Das sollte reichen. Sonst könnten sämtliche Aussagen zur Stadtentwicklung, die vor der Amtszeit Petra Kahlfeldts getroffen wurden, nachträglich in Zweifel gezogen werden. Das wäre fatal.

Klar ist: Durch das Verfahren am Molkenmarkt wurde nicht nur die Glaubwürdigkeit Kahlfeldts nachhaltig erschüttert, zugleich hat das Ansehen der Berliner Stadtentwicklungspolitik schweren Schaden genommen. In Anbetracht der riesigen Aufgaben, vor denen Berlin gerade steht, ist das das letzte, was die Stadt braucht.