Geplanter Erinnerungsort am Checkpoint Charlie: Bürger dürfen mitreden

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beginnt eine breite Beteiligung zur Gestaltung des geplanten Erinnerungsorts an dem ehemaligen Kontrollpunkt.

Das Gelände am Checkpoint Charlie soll umgestaltet werden.
Das Gelände am Checkpoint Charlie soll umgestaltet werden.Sabine Gudath

Der Senat startet das nächste Beteiligungsverfahren zur Zukunft des Checkpoint Charlie. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung handelt es sich dabei um ein „Dialogverfahren, das der Konkretisierung des Erinnerungsortes am Checkpoint Charlie und den daraus resultierenden städtebaulichen Rahmenbedingungen dient“. Die öffentliche Auftaktveranstaltung ist am 4. Oktober, also am kommenden Dienstag, geplant, von 17 bis 20 Uhr in der Forum Factory in der Besselstraße 13–14 in Kreuzberg.

Das Verfahren konzentriert sich auf die Bereiche der ehemaligen Grenzübergangsstelle entlang der Friedrichstraße zwischen Kochstraße und Krausenstraße. Im Fokus stehe dabei „der gestaltbare öffentliche Raum mit den im Bebauungsplan ausgewiesenen Flächen für den Stadtplatz und Gemeinbedarfsflächen; sowie die Straßen, Fassaden und Übergänge der angrenzenden Grundstücke“, heißt es. Die am Checkpoint Charlie laut Bebauungsplan vorgesehenen Wohnungsbauvorhaben sind nicht Teil des Verfahrens.

Nach dem Bebauungsplan sind auf der 1,3 Hektar großen Fläche am Checkpoint Charlie ein Erinnerungsort an die Zeit des Kalten Kriegs, ein Stadtplatz sowie eine gemischte Bebauung mit rund 300 Wohnungen und Gewerbeflächen vorgesehen. Durch die Anlage des öffentlichen Platzes will der Senat sicherstellen, dass der historische Ort weiterhin als „Wunde“ der Stadt erhalten bleibt.

Eine besondere Bedeutung haben dabei die denkmalgeschützten Brandwände der Mauerstraße 93 sowie der Zimmerstraße 79/80. Sie sollen zwar grundsätzlich von einer Bebauung freigehalten werden, an die Brandwand in der Zimmerstraße 79/80 soll aber ausnahmsweise ganz oder teilweise herangebaut werden können.

Stiftung Berliner Mauer soll Erinnerungsort betreiben

Der geplante Bildungs- und Erinnerungsort soll von der Stiftung Berliner Mauer betrieben werden, die unter anderem bereits für die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße verantwortlich ist. Der öffentliche Stadtplatz westlich der Friedrichstraße soll ebenfalls für den Bildungs- und Erinnerungsort zur Verfügung gestellt werden.

„Die Gestaltung des öffentlichen Raums ist von eminenter Bedeutung für unsere Wahrnehmung und damit auch für den Umgang mit diesem stadtgeschichtlich so bedeutenden Ort“, sagt Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt. „Hier sollten wir zu Ergebnissen kommen, die den hohen Erwartungen entsprechen, die daran gestellt werden.“

„Das Dialogverfahren bietet die Chance zu diskutieren, wie an diesem berühmtesten Mauerort ein informativer und moderner Erinnerungsort aussehen kann“, sagt Axel Klausmeier, Direktor und Vorstand der Stiftung Berliner Mauer. „Nicht zuletzt die gegenwärtigen weltpolitischen Herausforderungen zeigen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit dem einstigen Ost-West-Konflikt im heutigen Kontext und die Vermittlungsarbeit an historischen Orten wie diesem ist.“

Land Berlin hat ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke

Das Problem: Die Eigentumsverhältnisse am Checkpoint Charlie sind kompliziert. Das Land Berlin hatte die Grundstücke am Checkpoint Charlie nach dem Mauerfall verkauft. Ein Investor wollte dort zunächst ein American Business Center errichten. Statt der geplanten fünf Gebäudeblöcke wurden jedoch nur drei realisiert. Die übrigen Grundstücke landeten beim Insolvenzverwalter. Das Unternehmen Trockland erwarb zwar zwischenzeitlich die auf den Flächen lastenden Grundschulden und ließ sich als Erwerber im Grundbuch vormerken, wodurch es zum Verhandlungspartner für den Senat wurde. Die Landesregierung ging jedoch im Dezember 2018 auf Distanz zu Trockland – und brachte dies auch planerisch zum Ausdruck. Trockland machte in der Folge keinen Gebrauch von einer Kaufoption.

So liegen die Grundstücke noch heute beim Insolvenzverwalter. Er versucht nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen „aktuell ein weiteres Mal, die Flächen geordnet zu verkaufen“. Die Initiative Checkpoint Charlie erhalten, die unter anderen die Präsidentin der Architektenkammer Theresa Keilhacker und den Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, als Unterstützer ausweist, wirbt dafür, dass das Land Berlin von seinem grundbuchlich gesicherten Vorkaufsrecht Gebrauch macht – um die Planungshoheit an diesem Ort zu behalten.

Rechtlich wäre das möglich, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. „Das Land Berlin hat grundsätzlich ein Vorkaufsrecht“, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit. „Davon kann es nur Gebrauch machen, wenn der Grundstückseigentümer beziehungsweise der Insolvenzverwalter einen Vertrag mit einem Käufer abschließt.“ Diesen Vertrag könnte das Land Berlin „übernehmen“, so der Sprecher. „Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine Option���, sagt er. Dabei sei „abzuwägen, inwieweit ein solches Vorgehen wirtschaftlich wäre, und inwieweit es notwendig ist, um stadtentwicklungspolitische Ziele zu erreichen“.

Kernanliegen des Senats sei die Sicherung der Flächen, die der Bebauungsplan für öffentliche Zwecke vorsehe, also für den Erinnerungsort und den Stadtplatz. „Gegen die Entwicklung weiterer Flächen durch Dritte hat der Senat keine Einwände, sofern Entscheidungen der Baukommission oder eines Wettbewerbsverfahrens berücksichtigt werden.“

Wer teilnehmen will, soll sich anmelden

Nach der Auftaktveranstaltung zum Dialogverfahren ist am 10. November von 17 bis 20 Uhr in der Forum Factory eine Zwischenpräsentation geplant. Außerdem ist noch im November eine Planungswerkstatt vorgesehen, für die es jedoch noch keinen Termin gibt. Die Ergebnispräsentation soll laut Stadtentwicklungsverwaltung am 24. Januar 2023 erfolgen. Aufgrund des erwarteten öffentlichen Interesses wird um eine Anmeldung gebeten.

Für fünf Bürgerinnen und Bürger, die über die öffentlichen Veranstaltungen hinaus mitdiskutieren wollen, stehen Plätze im Beratungsgremium der Planungswerkstatt Ende November zur Verfügung. Interessierte können sich dafür bewerben.