Stadtentwicklung: Michael Müller und Katrin Lompscher zeigen sich versöhnlich

Berlin - War das was? Hatte die Linke der SPD-geführten Senatskanzlei nicht gerade erst vorgeworfen, den ausgearbeiteten Stadtentwicklungsplan Wohnen aus dem Hause von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu blockieren? Alles nicht so schlimm, wenn es nach dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht.

Konflikt zwischen SPD und Linke beim Thema Stadtentwicklung scheint beendet

„Wir haben miteinander festgehalten, dass es offensichtlich auf Seiten der Linkspartei zwischen Fraktion und Senat ein Kommunikationsproblem gegeben hat, weil wir gar keinen Konflikt miteinander haben“, sagte Müller am Dienstag nach der Sitzung der rot-rot-grünen Landesregierung fest. Denn es sei „ganz unstrittig“, dass Berlin den Stadtentwicklungsplan Wohnen brauche. Durch den Beschluss zum Mietendeckel am 18. Juni sei nur eben eine neue Situation eingetreten. Und die verlange, dass festgehalten werden soll, was zusätzlich für den Wohnungsneubau und die Beschleunigung der Bauaktivitäten getan werde. Dazu solle Lompscher jetzt eine Vorlage erarbeiten. Er gehe davon aus, dass der Senat noch in der Sommerpause den Stadtentwicklungsplan beschließe, sagte Müller.

Der Konflikt zwischen der Linken und der SPD, die sich seit dem Verlust des Stadtentwicklungsressorts immer wieder als die bessere Wohnungsbau-Partei zu profilieren sucht, ist damit vorerst von höchster Seite für beendet erklärt worden. Allerdings kurz vor einer Eskalation. Denn so harmonisch, wie Müller die Beratung im Senat skizzierte, soll es dem Vernehmen nach keineswegs gewesen sein.

Vorschläge sollen in den Stadtentwicklungsplan Wohnen eingearbeitet werden

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher musste unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes schon extra nachfragen, warum es ihr Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen bisher nicht auf die Tagesordnung der Landesregierung geschafft habe, obwohl er doch seit Wochen ausgearbeitet vorliege. Sie war zuvor mit mehreren Versuchen gescheitert, den Plan im Senat beschließen zu lassen. Von SPD-Seite waren zuletzt nicht nur Forderungen im Zusammenhang mit dem Mietendeckel erhoben, sondern grundsätzliche Zweifel angemeldet worden. So verlangte etwa die SPD-Abgeordnete Iris Spranger, dass die Abweichungen von der Bevölkerungsprognose im Step Wohnen berücksichtigt werden müssten. Denn Berlin sei bisher stärker gewachsen als gedacht. Lompscher antwortete darauf, dass der Step Wohnen angepasst werde, wenn neue Prognosewerte vorliegen – wie alle anderen Pläne auch.

Eine grundsätzliche Abkehr von den Zahlen, die einen Bedarf von 194.000 neuen Wohnungen bis 2030 sehen, soll es jetzt dem Vernehmen nach nicht geben. Wohl auch, weil eine Erhöhung der Ziele nicht unbedingt zu mehr Bauaktivitäten führen würde. Schließlich sind bebaubare Flächen knapp und die Kapazitäten der Bauwirtschaft begrenzt.

Die Vorschläge für zusätzliche Anstregungen und Beschleunigungen im Neubau sollen nun nach Auskunft aus Koalitionskreisen in einen Begleittext zum Stadtentwicklungsplan Wohnen eingearbeitet werden. So steht am Ende der Auseinandersetzung ein Kompromiss, bei dem sich die SPD auf die Fahnen schreiben kann, sich für die zusätzliche Neubau-Aktivitäten eingesetzt zu haben. Die Linke wiederum kann für sich reklamieren, dass der von Lompscher erarbeitete Step Wohnen auf gutem Weg ist, auch wenn die Zustimmung im Senat noch aussteht. Dass die SPD am Ende so geräuschlos zum Friedensschluss mit der Linken bereit war, könnte auch daran gelegen haben, dass für den Neubau nicht nur Lompscher, sondern auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) verantwortlich ist. Er müsste bei einer gewünschten Ausweitung des Bauprogramms dafür sorgen, dass es ausreichend Flächen gibt – und diese ankaufen.

Lompschers Step Wohnen soll am 6. August beschlossen werden

Die oppositionelle FDP nutzte die zwischenzeitliche Störung des Koalitionsfriedens zur Kritik am rot-rot-grünen Senat. „Beim wichtigsten Thema der Stadt herrscht weiterhin Eiszeit in der Koalition“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Statt konsequent die Stadtentwicklungspolitik zu beschleunigen, fehle es an gemeinsamen Zielen im Senat. „Die andauernden Muskelspiele im Senat sind nichts als Kraftprotzerei ohne einen Mehrwert für den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin.“

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher konterte Müllers Äußerung, wonach es offensichtlich auf Seiten der Linkspartei zwischen Fraktion und Senat ein Kommunikationsproblem gegeben habe, mit den Worten: „Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Linksfraktion gab und gibt es eine reibungslose Kommunikation zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030.“ Die Senatorin zeigte sich aber zugleich versöhnlich. Nach der Erörterung im Senat sei klar, dass der Plan in einer der nächsten Senatssitzungen beschlossen werden könne. Um die Aktivierung der Flächenpotenziale zu ermöglichen, werde die Stadtentwicklungsverwaltung darlegen, was die verschiedenen Ressorts dazu beitragen müssen, um Hemmnisse zu überwinden. Ein versteckter Hinweis darauf, dass der Finanzsenator damit rechnen muss, für den Ankauf von Bauflächen in die Pflicht genommen zu werden. Voraussichtlich am 6. August soll der Step Wohnen nun beschlossen werden.