Stadtentwicklungsplan Berlin: Krach um Plan des Senats zum Wohnungsbau

Berlin braucht dringend Klarheit darüber, wo die benötigten Wohnungen in der Hauptstadt entstehen sollen, doch eine Senatsentscheidung über den Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen, der darüber Auskunft geben soll, wird seit Wochen von der SPD-geführten Senatskanzlei blockiert. Und das, obwohl das Werk nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fertig ist.

 Am Montag kam es deswegen in der Runde der Staatssekretäre, die die Senatssitzung am Dienstag vorbereitet, zum Eklat. Nachdem klar war, dass es der Step Wohnen erneut nicht auf die Tagesordnung der Sitzung der Landesregierung schaffen würde, warf Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel der Senatskanzlei „Obstruktion“ vor. Die SPD wiederum verlangt eine Anpassung des Plans an die aktuellen Zuwanderungszahlen. Außerdem fordert sie Bekenntnisse zu einem verstärkten Neubau, wie es heißt. In der Linken sieht man darin den wiederholten Versuch der SPD, sich als die bessere Wohnungsbau-Partei zu profilieren.

Katrin Lompscher: „Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 ist fertig“

Nach dem Krach in der Staatssekretärsrunde geht Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in die Offensive. „Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 ist fertig – und wird dennoch seit Wochen nicht im Senat beschlossen“, kritisiert sie. „Aus meiner Sicht ist das falsch“, so Lompscher. „Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 bildet die planerische Grundlage, um den dringend benötigten Wohnungsbau in unserer Stadt gemeinsam mit den Bezirken vorzubereiten und dann zügig zu realisieren“, so die Senatorin. „Er sollte daher umgehend beschlossen werden.“

Der Step Wohnen geht davon aus, dass in Berlin bis zum Jahr 2030 rund 194 000 Wohnungen benötigt werden, um die wachsende Zahl der Einwohner zu versorgen. Der Step Wohnen basiert wie alle anderen Pläne der Landesregierung auf der vom Senat 2016 beschlossenen und 2017 aktualisierten Bevölkerungsprognose. Im Step Wohnen sind Flächen für rund 200.000 neue Wohnungen nachgewiesen und weitere Wohnungsbaupotenziale aufgeführt.