Stadtentwicklungsplan: „Neue Wege für Berlin“ unterstützt Michael Müllers Kritik

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) unterbrach am Dienstag extra seinen Urlaub, um den Stadtentwicklungsplan Wohnen (Step) von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu stoppen. Müller fordert Nachbesserungen: Er will mehr Neubaupotenziale ausschöpfen und den Wohnungsbau stärker beschleunigen. Zudem müsse auch durch den kürzlich beschlossenen Mietendeckel nachgebessert werden.

„Neue Wege für Berlin“ hat beim Thema Wohnen einen anderen Ansatz

Es kommt selten vor, dass die Opposition Müller lobt. Applaus für diese Entscheidung gab es aber nicht nur von CDU.

Denn während sich die rot-rot-grüne Regierung in Sachen Wohnen, Bauen, Mieten nicht selten in die Haare bekommt, formiert sich aus der Stadtgesellschaft immer häufiger Widerstand gegen Verdrängung, den Ausverkauf der Stadt und steigende Mieten. Oder um es positiv zu formulieren: Politische Akteure und Zivilgesellschaft suchen alternative Lösungsvorschläge, um von unten gegen- und mitzusteuern. Da ist beispielsweise die Volksinitiative, die Unterschriften für Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen sammelt. Das ist die eine Seite.

Ganz neu auf dieser Protestbühne von unten, aber mit einem politisch und inhaltlich völlig anderen Ansatz, ist der Verein „Neue Wege für Berlin“, der sich vor einem Monat – wie berichtet – gegründet hat und der nach der Sommerpause eine Volksinitiative für mehr Wohnungsbau Berlin starten will.

Michael Müllers Kritik am Stadtentwicklungsplan Wohnen stieß auf Zustimmung

Der Verein, der von Kaufleuten rund um den VBKI (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller) initiiert worden ist, hat eigene Visionen der Stadt. Er hat zwar erst 50 Mitglieder, wichtiger sei aber ohnehin der Rückenwind aus der Bevölkerung für die neue Volksinitiative, heißt es.

Dass Müller den Step Wohnen nun stoppte, wurde auch vom Vorsitzenden des Vereins, Heiko Kretschmer, begrüßt. Müller habe eine wichtige Entscheidung getroffen, als er am Dienstag „die Notbremse“ zog. Die bisherigen Bevölkerungsprognosen stimmten nicht. Der Plan müsse angepasst werden. Bisher geht der Step Wohnen davon aus, dass in Berlin bis zum Jahr 2030 insgesamt 194.000 Wohnungen errichten werden müssen. Die Entscheidung von Müller, den Step Wohnen nachbessern zu lassen, zeige auch, dass der Regierende Bürgermeister mutiger werde. „Vielleicht auch, weil die Zustimmung zur Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen in der Stadt geringer werde“, sagte der Vereinsvorsitzende der Berliner Zeitung.

„Neue Wege für Berlin“ will Wohnen und Wohnungsbau als Top-Priorität des Senats

Berlin werde zu einer Metropole mit vier Millionen Einwohnern heranwachsen. „Diese Entwicklung muss Ausgangspunkt der Planungen im Stadtentwicklungsplan sein“, so Kretschmer. In den kommenden acht Jahren müssten daher 100.000 bezahlbare Wohnungen fertiggestellt werden. Dies erfordere neben dem sozialen Wohnungsbau auch ein Förderprogramm für preisgebundenen Wohnraum. „Berlin muss endlich eine aktive Grundstückspolitik entwickeln, die es erlaubt, steuernd und fördernd im Markt zu agieren“, so Kretschmer weiter. Wohnen und Wohnungsneubau müssten Top-Priorität für den Berliner Senat werden.

Und das will der Verein mit seiner Initiative erreichen. „In Berlin passiert etwas Großartiges“, so der Vorsitzende des Vereins, „aber das muss auch gestaltet werden“. Die Stadt entwickele sich erst seit einigen Jahren zu einer echten Metropole mit europäischer Bedeutung. Immer mehr Menschen zögen in die Stadt, weil sie für Freiheit und Vielfalt stünde. „Wir können in Berlin Vorreiter werden. Im Gegensatz zu Paris können wir noch gegensteuern, bevor der gesamte S-Bahn-Ring gentrifziert ist“, bemerkt Kretschmer. Berlin sei zwar komplizierter als andere Städte, auch durch seine Historie und die Doppelstruktur, aber eben auch spannender und offener. Es dürfe keine Zeit mehr verschenkt werden, sagte er. „Die wachsende Stadt bietet Potenziale. Jeder neue Einwohner bedeutet auch mehr Steuereinnahmen, die investiert werden können.“