Erst stritten sie, dann gingen sie aber doch in der Überzeugung auseinander, die Probleme nur gemeinsam lösen zu können. SPD, Linke und Grüne haben sich am Mittwoch im Koalitionsausschuss im Konflikt um den Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen ausgesprochen, sodass eine Einigung trotz Differenzen möglich scheint.

„Der Stadtentwicklungsplan Wohnen kann sofort beschlossen werden – wenn damit zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Neubaus und die Erschließung weiterer Potenziale verbunden sind“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder nach der Sitzung. „Es soll also klar werden, dass eine Schippe draufgelegt wird.“ Die Verstärkung der Aktivitäten müsse nicht im Step Wohnen enthalten sein. „Sie kann in einem gesonderten Teil aufgelistet werden, muss aber mit dem Plan gemeinsam beschlossen werden“, sagte Sünder.

Michael Müller will mehr Potenziale für Neubau

Die Senatssprecherin versuchte damit erkennbar, den Streit um den Plan aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht weiter eskalieren zu lassen. Denn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Plan vor gut zwei Wochen im Senat gestoppt und damit den Ärger der Linken auf sich gezogen. Senatssprecherin Claudia Sünder hatte Müllers Vorgehen damit begründet, dass der Regierende Bürgermeister darauf dränge, in Anbetracht des stärkeren Bevölkerungszuwachses mehr Potenziale für den Neubau auszuweisen. Außerdem müssten zusätzliche Maßnahmen für die Beschleunigung der Bauvorhaben formuliert werden.

„Wir haben bisher keinen vernünftigen Grund gehört, der gegen den Step Wohnen spricht“, hielt Linken-Fraktionschef Udo Wolf vor der Sitzung des Koalitionsausschuss dem entgegen. „Nur die Stadtentwicklungssenatorin ärgern zu wollen, ist kein Ausweis für gutes Regieren.“ Darüber soll sich wiederum Müller in der Sitzung des Koalitionsausschusses wenig erfreut gezeigt haben. „Es hat sich extrem verhakt“, beschrieb eine Koalitionärin die Situation in der Runde.

Probleme des Stadtentwicklungsplans müssen gemeinsam gelöst werden

Der Koalitionsausschuss tritt regelmäßig „zur Klärung grundsätzlicher Fragen“ zusammen. Jeweils vier Vertreter von SPD, Linken und Grünen gehören dem Gremium an. Am Mittwoch kamen die Koalitionäre im Roten Rathaus zusammen. Schon die Sitzordnung machte klar, wie die Fronten verlaufen: Die Vertreter der SPD saßen Grünen und Linken direkt gegenüber. Und so verliefen auch die Verhandlungslinien, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm sagte im Anschluss an die Sitzung: „Wir haben unsere Positionen ausgetauscht. Bei allen Differenzen, die es gibt, wissen wir, dass die Probleme nur gemeinsam zu lösen sind.“ Dafür wäre es „hilfreich, wenn Änderungswünsche konkret auf den Tisch gelegt werden, damit wir uns mit ihnen auseinandersetzen können“. Soll heißen: Die Linke würde gerne etwas genauer erfahren, was der Regierende Bürgermeister in Sachen Beschleunigung und beim Nachweis weiterer Potenziale für den Neubau erwartet.

Im Koalitionsausschuss soll Müller unter anderem Kritik an der Clearingstelle für den Wohnungsneubau geübt haben. Sie funktioniere nicht richtig. Die Clearingstelle war im vergangenen Jahr eingerichtet worden, um Probleme bei Neubauvorhaben zu lösen. Ihr gehören neben der Senatskanzlei die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, für Umwelt und für Wirtschaft an. Was in der Clearingstelle angeblich nicht funktionieren soll, wurde am Mittwoch nicht bekannt.

Streit um Step Wohnen: CDU distanziert sich

Der Step Wohnen beschreibt, wie viele Wohnungen in den nächsten Jahren benötigt werden. Der vorgelegte Plan geht davon aus, dass die Einwohnerzahl zwischen 2017 und 2030 um 181.000 Personen steigt. Daraus errechnet die Stadtentwicklungsverwaltung bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,75 Personen einen Bedarf an 117.000 neuen Wohnungen.

Da zwischen 2013 und 2016 rund 77.000 Wohnungen zu wenig errichtet wurden, also in der Zeit der rot-schwarzen Koalition, muss diese Zahl als Bedarf noch dazugerechnet werden. Unterm Strich ergibt sich laut Step Wohnen damit ein Bedarf von 194.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030. Flächen für den Bau von rund 200.000 Wohnungen werden dafür im Plan nachgewiesen.

Kritik am Streit um den Step Wohnen kommt aus der CDU. Statt sich nur noch mit sich selbst zu beschäftigen, müssten die Regierungsfraktionen „ihren nervigen Dauerkrach endlich beilegen“, so die Union.